Verstöße gegen EU-Recht
Österreich drohen hohe Strafen in Umweltverfahren
Österreich drohen empfindliche Strafen, wenn Umweltstandards weiterhin nicht eingehalten werden.
Wien – EU-Recht steht über nationalem Recht – aber das kümmert die Mitgliedsstaaten mitunter wenig. Vor allem in Umweltsachen haben Mitgliedsländer oft auf Zeit gespielt und die Anwendung verbindlicher Rechtsvorschriften verzögert, sagt Franz Maier, Präsident des österreichischen Umweltdachverbands.
Das allerdings könnte teuer werden – denn künftig sollen unverzüglich Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, wenn Umweltstandards nicht eingehalten werden. Das Bundeskanzleramt nimmt das sehr ernst, der Verfassungsdienst hat am 24. Jänner allen Ministerien und allen Bundesländern vorgerechnet, dass bei der Klagserhebung bereits ein Pauschalbetrag von 2.312.000 Euro fällig wird – und ab der Urteilsverkündung 167.280 Euro pro Tag der Säumnis.
Konsequentes System
Das hat die EU-Kommission am 19. Jänner den Mitgliedsstaaten mitgeteilt: „Die Durchsetzung der Vorschriften liegt im allgemeinen Interesse. Wenn ein Thema in den Vordergrund rückt — wie PkwAbgaswerte bei Zulassungstests, Wasserverschmutzung, illegale Deponien und Verkehrssicherheit –, dann sind nicht fehlende EUVorschriften das Problem, sondern vielmehr die Tatsache, dass das EU-Recht nicht wirksam angewendet wird. Wir brauchen deshalb ein konsequentes, effizientes und wirksames Durchsetzungssystem, das gewährleistet, dass die Mitgliedsstaaten das EU-Recht in vollem Umfang anwenden, umsetzen und durchsetzen, und den Bürgern angemessener Rechtsschutz zur Verfügung steht.“
Maier sieht das durchaus positiv: „Die EU-Kommission verschärft ihre Gangart in Umweltund Naturschutzfragen und reagiert damit auf oft jahrelange Verzögerungsstrategien. Damit werden erstmals empfindliche Strafen wahrscheinlich.“Im Umweltministerium ist man allerdings „nicht besonders alarmiert“, denn dort geht man davon aus, dass laufende Verfahren nicht betroffen sind. Maier dagegen vermutet, dass das laufende Natura-2000Verfahren neu gestartet wird: Und das könnte teuer werden. (cs)