PRESSESTIMME

(Budapest) „Fünf große Angriffe“seien abzuwehren, um eine erfolgreiche „nationale Politik“zu bestreiten. Das erklärte Ungarns Premier Orbán bei einer Art Rede zur Lage der Nation am Freitag. Mit suggestiven Fragestellungen versucht er, die Feinde Ungarns zu demaskieren, sich und seine Partei als einzig denkbaren Beschützer der Nation zu präsentieren.

1. Energiepolitik Es gelte, 2017 die Senkung der Wohnnebenkosten gegenüber Brüssel zu verteidigen. Die EU wolle sich einmischen und eine „unabhängige Energiepolitik“Ungarns verhindern.

2. Flüchtlingsproblematik Orbán sieht ein „unlösbares Problem“für Europa, solange „illegale Einwanderung“nicht gestoppt werde. Sie bringe Terror und Kriminalität und das kulturelle Gleichgewicht der Völker durcheinander. Man solle Ungarns Beispiel folgen, Flüchtlinge in der Wüste Libyens in bewachte Lager sperren und dort die Verfahren abhalten. Wer Interesse an Einwanderern habe, könne sie sich dort ja abholen …

3. Zivilgesellschaft Laut Orbán wollen „ausländische Organisationen die ungarische Politik beeinflussen“. NGOs, von Soros finanziert, die „hunderttausende Flüchtlinge und somit Terror ins Land“holen. Diese seien jedoch nicht befugt, weil nicht gewählt, erklärt Orbán in völliger Verkennung der Versammlungsfreiheit und unter Ignoranz der Tatsache, dass es sich um ungarische Bürger handelt, die sich organisieren.

4. Steuerpolitik Laut Orbán plant die EU Schritte, die „radikalen Steuersenkungen“, die natürlich nur zum Wohle des gesamten Volkes sind, zu bekämpfen. In Brüssel freut man sich nicht darüber, dass Orbán Steuersätze wie in Offshore-Paradiesen anbietet, die durch erhöhte Verbrauchssteuern gegenfinanziert werden müssen.

5. Arbeitsplatzsubventionen (die die EU nicht gutheißt, Anm.) 2016 sei gekennzeichnet gewesen von der „Arroganz der westlichen Führer“, einem falschen Liberalismus und einer Seuche namens „political correctness“(…). Ungarn sei auf dem richtigen Weg. Wer ordentlich arbeitet und sich an Gesetze hält, hätte in Ungarn ein schönes Leben. Noch direkter kann man 3,5 Millionen an und unter der Armutsgrenze eigentlich nicht ins Gesicht spucken …

Orbáns Botschaft an den Westen: „Natürlich gewähren wir echten Flüchtlingen Zuflucht: Deutschen, Holländern, Franzosen, Italienern, verängstigten Politikern und Journalisten, Christen, die aus ihrem Land flüchten müssen, Menschen, die hier bei uns das Europa wiederfinden wollen, das sie verloren haben …“