VfGH-Chef kritisiert Überwachungspläne der Regierung

Holzinger: Keine massenhafte Kontrolle Freiheit dürfe nicht eingeschränkt werden

– Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), warnt im STANDARD- Interview vor weitreichenden Maßnahmen zur Überwachung, wie sie im aktuellen Arbeitsprogramm der Regierung vorgesehen sind. Insbesondere die Pläne zur Überwachung der Kommunikationswege sorgen bei Holzinger für Irritation. Er verweist darauf, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung bereits einmal vom Höchstgericht gekippt wurde. Es sei nicht zulässig, anlasslos und massenhaft Kommunikationsdaten von Bürgern zu speichern. An diesen Rahmen müsse sich die Regierung halten.

Auch andere Überwachungsmaßnahmen stoßen bei Holzinger auf Kritik. Es sei wichtig, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren. Man müsse sorgfältig überlegen, ob neue Eingriffe in die Freiheit der Bürger wirklich notwendig seien. Es zeichne einen liberalen Rechtsstaat aus, dass die Menschen ein gewisses Maß an Freiheit genießen. (red)