G20: Keine Syrien-Kooperation

Japan will Wirtschaftspartnerschaft mit der EU

Bonn – US-Chefdiplomat Rex Tillerson hat beim Treffen der Außenminister der G20-Staaten erklärt, die US-Regierung stünde hinter dem Genfer Verhandlungsprozess zu Syrien unter dem Dach der Uno. Parallelverhandlungen wie die von Russland und dem Iran organisierten Gespräche im kasachischen Astana lehnten sowohl die USA als auch Deutschland ab, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Freitag. Solange Moskau zudem sämtliche Gegner des syrischen Machthabers Bashar al-Assad als Terroristen einstufe, sei eine militärische Zusammenarbeit unmöglich, erklärte Tillerson Diplomaten zufolge.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte Moskau zugleich auf, seinen Einfluss auf Syrien und den Iran geltend zu machen. Japans Außenminister Fumio Kishida strebt angesichts der Abschottungspolitik der neuen US-Regierung eine Wirtschaftspartnerschaft mit der EU an. Er setze in der Freihandelsfrage vor allem auf Deutschland, sagte er dem Handelsblatt.

US-Präsident Donald Trump musste indes Rückschläge bei der Kabinettsbesetzung hinnehmen: Sein Wunschkandidat Robert Harward, der die Nachfolge von Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater antreten sollte, lehnte den Posten ab. Nach dem Rückzug Andrew Puzders nominierte Trump nun Alexander Acosta als Arbeitsminister. Dennoch betonte Trump auf einer Pressekonferenz, seine Regierung laufe „wie eine feinjustierte Maschine“. (red)