Mehr Details, bitte!

Es ist schon beeindruckend, mit welcher Lockerheit die Wiener Stadtregierung der heftigen Kritik des Rechnungshofs an der Mindestsicherung begegnet. Kostenexplosion? Weit hergeholt! Die Prognose, auf welcher der drastische Anstieg der jährlichen Zahlungen auf 1,6 Milliarden Euro bis 2021 fußt, sei obsolet, sagen die Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Renate Brauner. Aktuelle Schätzungen werden aber auch auf Nachfrage nicht genannt. Es sei deutlich weniger, heißt es nur. Das sind eindeutig zu wenige Details, um die Diskussion zu beruhigen.

Allein für dieses Jahr sind 700 Millionen Euro für die Mindestsicherung budgetiert. Das ist ein riesiger Budgetposten und ein heftiges Thema für die Stadt. Vom RH festgestellte Mängel bei der Kontrolle und zu lasche Auszahlungsmodalitäten sollten dringend repariert werden. SPÖ und Grüne geloben zwar rasche Besserung. Demgegenüber steht aber das Faktum, dass sich beide noch immer nicht auf eine Reform der Mindestsicherung einigen konnten.

Dass das rot-grüne Wien keinen großen Sozialabbau betreiben will, ist als politisches Statement zu akzeptieren. Man will anders sein als Nieder- und Oberösterreich, wo die Regelungen verschärft wurden. Die Stadt kann aber durchaus die Zielgenauigkeit und Effizienz der Sozialhilfe steigern, Sparvorschläge müssen zumindest diskutiert werden. Nach dem RH-Bericht muss eine Reaktion der Stadtregierung folgen, die mehr als nur Worte umfasst.