Sobotka will Obergrenze weiterhin halbieren, Kritik von allen Seiten

Wien – Kritik von allen Seiten der Opposition sowie aus den Reihen des Koalitionspartners erntete Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach seinem Auftritt am Sonntag in der ORF- Pressestunde.

„Die Zerwürfnisse innerhalb der Koalition können nur noch notdürftig übertüncht werden“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Willi Mernyi, Bundesgeschäftsführer der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG), bezeichnete Sobotkas Vorschläge zur Einschränkung des Demonstrationsrechts als „völlig indiskutabel“. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser empfahl dem Innenminister eine „Nachschulung in Verfassung und den garantierten Grundfreiheiten“.

Obergrenze halbieren

Sobotka hatte erneut eine Halbierung der Asylantrags-Obergrenze auf heuer höchstens 17.000 Anträge gefordert, auch wenn dies mit der SPÖ als Koalitionspartner derzeit nicht machbar sei. Eine solche Halbierung würde das „Nachschieben der Migranten“verringern, was angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nötig sei.

Und es könne Kriminalität verhindern, die zwischen 2015 und 2016 in Österreich um drei Prozent gestiegen sei, griff Sobotka der für März zu erwartenden Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik vor.

Zur Reform des Demonstrationsrechts – der Innenminister will wie berichtet Kundgebungen künftig per Verordnung an Orten untersagen, wo die Verkaufsinteresse von Händlern gefährdet sein könnten – sagte Sobotka, sein Gesetzesvorschlag werde „verfassungs- und menschenrechtskonform“sein. Die von ihm geplante Vernetzung von Videoüberwachung und der Ausbau von Telefonüberwachung wiederum seien zum Zweck der Terrorprävention nötig.