US-Budget: Verteidigung statt Umwelt
Trump will 54 Milliarden Dollar mehr für die Streitkräfte
Washington – Der Budgetentwurf von US-Präsident Donald Trump sieht laut Medien wie erwartet deutliche Änderungen vor. Mehr Geld, nämlich zusätzliche 54 Milliarden US-Dollar (51,1 Milliarden Euro), soll für Verteidigung ausgegeben werden. Das wäre ein Plus von neun Prozent. Der Plan sieht dafür massive Einsparungen im Umwelt- und Sozialbereich vor. (red)
REPORTAGE: Früher war er ein treuer Sozialdemokrat. Aber mit der PvdA, der Arbeiterpartei, hat Ad Stoutjesdijk schon lange nichts mehr am Hut. „Sie lassen zu, dass unser Land islamisiert wird!“sagt der 64-Jährige. Wie immer am Samstag steht er mit seinem Stand auf dem Markt von Spijkenisse, einer Kleinstadt im Schatten der Rotterdamer Hafenkräne, und bietet Handy- und Computerzubehör an. „Ein Glück, dass es Wilders gibt, der wird das zu verhindern wissen!“Ad will seine Stimme deshalb auch dieses Mal wieder der Partei für die Freiheit geben, der PVV. Und er ist nicht der Einzige.
Spijkenisse ist eine PVV-Hochburg, die Wilders auch in diesem Wahlkampf mit einem Besuch beehrt hat, und zwar wie immer auf dem Markt: „Ich konnte ihm sogar schon mal die Hand schütteln!“erzählt Ad. Dieses Mal hatten seine Anhänger sogar dafür gesorgt, dass neben dem Euro auch der gute alte Gulden wieder im Umlauf war: Sie ließen Falschgeld drucken, auf dem das Antlitz von Wilders prangt. Denn sollte der niederländische Rechts-außenPolitiker Premier werden, will er für einen EU-Austritt der Nieder- lande sorgen. Außerdem will er Flüchtlingen und Immigranten aus islamischen Ländern den Zutritt verwehren, den Koran verbieten, sämtliche Grenzen schließen und mit ihnen auch alle Moscheen und islamischen Schulen.
Dass so gut wie alle seine Wahlversprechen aufgrund von internationalen Verträgen, Verfassung und Grundgesetz entweder nur langfristig oder überhaupt nicht realisierbar sind, stört weder ihn noch seine Anhänger: In den Umfragen ist Wilders zwar etwas zurückgefallen, liefert sich aber nach wie vor ein Kopf-an-KopfRennen mit dem amtierenden Mi- nisterpräsidenten Mark Rutte und dessen rechtsliberaler Unternehmerpartei VVD. Bei den vergangenen Wahlen 2012 wurde die Wilders-Partei zusammen mit den Sozialisten drittstärkste Fraktion im 150 Mandate starken niederländischen Abgeordnetenhaus. Nun könnte sie die Zahl ihrer Sitze auf 30 verdoppeln, Ruttes Rechtsliberale hingegen bis zu 17 ihrer 41 Sitze verlieren. Noch düsterer sieht es für den Koalitionspartner aus, die Sozialdemokraten: Von ihren bisher 38 Sitzen könnten nur elf übrigbleiben.
Vor dem Untergang retten soll sie ihr neuer Spitzenkandidat Lo- dewijk Asscher, Minister für Arbeit und Soziales. Er will mit den anderen linken Parteien einen Block bilden, um gemeinsam eine positive Alternative zu bieten „gegen das Schwarzsehen und den Ausländerhass“, so Asscher auf seiner ersten großen Wahlkampfveranstaltung in Utrecht. Und um einen linken Frühling anbrechen zu lassen: „Wir dürfen nicht nach rechts abbiegen“.
Doch vorerst sind die Sozialdemokraten weit von diesem linken Block entfernt. Das zeigte sich auch am Sonntagabend in der ersten großen TV-Debatte. Zwar fehlten die beiden Protagonisten Rut- te und Wilders. Aber egal, ob es um die Gesundheits- und Altenpflege ging, um die Einführung eines totalen Burkaverbots, um Flüchtlinge und Integration: Anstatt Einheit zu demonstrieren, machten die linken Parteien klar, wie weit sie von konstruktiver Zusammenarbeit entfernt sind.
Die Sozialdemokraten versuchten sich zurückzubesinnen auf ihre traditionelle Rolle als Schützer des Sozialstaates – nur so ließen sich Stimmen zurückgewinnen, sagt Politologe André Krouwel von der Freien Universität Amsterdam: „Die Wähler machen sich Sorgen um ihre Zukunft.“Neben der sozialen Sicherheit hätten sie aufgrund von Brüssel, Migration und Terror auch die kulturelle Sicherheit verloren: „Das hat die etablierten Parteien das Vertrauen gekostet, denn der Wähler macht sie dafür verantwortlich“.
Mittelgroße Parteien
Große Parteien sind in der zersplitterten niederländischen Parteienlandschaft zur Ausnahme geworden. Krouwel rechnet mit vier bis fünf mittelgroßen Parteien, die zwischen 15 und 25 Prozent der Stimmen erhalten werden: neben Ruttes VVD und Wilders’ PVV die Christdemokraten, Grünen und Linksliberalen.
Dementsprechend kompliziert könnten die Koalitionsverhandlungen werden. Premier Rutte hat bereits angekündigt, am liebsten mit den Christdemokraten und den Linksliberalen weiter regieren zu wollen. Wilders hingegen muss sich darauf gefasst machen, da zu bleiben, wo er ist: in der Opposition. Selbst als Wahlsieger kommt man in den Niederlanden nicht automatisch an die Macht. Bis auf zwei kleine Splitterparteien will bisher niemand mit ihm arbeiten.