Mehr Budget für US- Streitkräfte
Trump will dafür bei Umwelt und im Außenamt sparen
Washington – Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Umschichtungen im Bundeshaushalt nehmen Insidern zufolge konkretere Gestalt an. Wie angekündigt soll das US-Militärbudget stark erhöht werden, und zwar zulasten des Budgets der Umweltbehörde EPA und des Außenministeriums, wie aus einem Bericht der New York Times vom Montag hervorgeht. Für das State Department (Außenamt) könne dies einen Einschnitt von bis zu 30 Prozent bedeuten. Auch Gelder für soziale Hilfsprogramme sollen gekürzt werden, ausgenommen seien aber Social Security – die staatliche Pensionsversicherung – und das Krankenversicherungsprogramm Medicare für Senioren.
Insidern zufolge will Trump dem Verteidigungsministerium mehr Geld zum Bau von Schiffen und Flugzeugen sowie zum Aufbau einer „robusteren Präsenz an wichtigen Wasserstraßen und Seeengen“– wie der Straße von Hormus und dem Südchinesi- schen Meer – zukommen lassen. Konkrete Summen wurden zunächst nicht bekannt. Trump wollte laut dem Bericht noch am Montag (Ortszeit) die Bundesbehörden anweisen, ein vorläufiges Budget für das kommende Etatjahr zu erstellen. Letztendlich muss der Kongress die Mittel freigeben.
Mit Spannung erwartet wird auch Trumps erste „Rede zur Lage der Nation“vor dem Kongress, wo sich Trump am Dienstagabend (Ortszeit) erstmals zur geplanten Steuerreform äußert, einem seiner zentralen Themen im Wahlkampf.
Unterdessen demonstrierten am Sonntagabend mehrere hundert Menschen in New York für die Pressefreiheit und gegen die anhaltenden Attacken von USPräsident Donald Trump gegen die etablierten Medien, die auch am Sonntag wieder via Twitter weitergingen: Die „Fake-NewsMedia“würden wissentlich lügen – „eine große Gefahr für unser Land“, twitterte Trump. (red)