Bürger rein ins Wahllokal

Wahlbeobachter fordern Zulassung parteiloser Beisitzer

Wien – Fenster auf, Frischluft rein: So lässt sich zusammenfassen, was sich die Plattform wahlbeobachtung.org in puncto Wahlreform vorstellt. Die Plattform von Wahlbeobachtern der OSZE fordert mehr Bürgerbeteiligung beim Thema Wahlen. Der Einfluss der Parteien sei hier zu groß, sagt wahlbeobachtung.org- Vertreter Armin Rabitsch dem STANDARD. Dass Beisitzer von Parteien nominiert werden, sei nicht zeitgemäß, vielmehr sollten sich alle Interessierten am Stimmenauszählen beteiligen können, wobei dieses ebenfalls unter Beisein der Öffentlichkeit stattfinden sollte – das würde das Politikinteresse der Bürger steigern, glaubt Rabitsch.

Auch bei der Frage, wer kandidieren darf, seien die Parteien zu präsent: Die Bundespräsidentenwahlordnung benachteilige unabhängige Kandidaten, da sie keine Wahlkampfkostenrückerstattung vorsieht. Die Plattform fordert daher ein Prämiensystem: Unabhängige Plattformen könnten bei- spielsweise nach der Wahl einen Euro pro Stimme erhalten, um das Kostenrisiko einer Kandidatur zu reduzieren und die Chancen kleinerer Plattformen zu erhöhen.

Offener solle auch die Vorbereitung der Wahlrechtsreform gestaltet sein: In anderen Ländern würden NGOs und Experten der Zivilgesellschaft ihre Vorschläge einbringen, in Österreich sei das Wahlrecht eine Sache einiger weniger Eingeweihter, im aktuellen Fall sogar lediglich der Regierungsparteien, die Mitte Februar ein Arbeitspapier zur Reform vorgelegt hatten. Auch das könnte transparenter ablaufen, kritisiert die Plattform, die sich bei der Erstellung des Positionspapiers mit Verfassungsrechtsjuristen beraten hat. Ihre Schlussfolgerung aus dem Wahljahr 2016: Es sollte klarer definiert werden, wann eine Wahl aufgehoben werden muss – denn die aktuelle Verfassungsgerichtsjudikatur öffne weiteren Anfechtungen wegen minderer Anlässe „Tür und Tor“. (sterk)