Mindestsicherung: Warten auf Wiener Reform

Nach FPÖ reichte auch ÖVP Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein

Wien – Deutlich mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher in Österreich leben in Wien. Im Vorjahr bezogen 191.000 Personen in der Bundeshauptstadt diese Sozialhilfe. Für 2017 hat Wien 700 Millionen Euro dafür budgetiert. Eine notwendige Reform der Mindestsicherung ist nach dem Scheitern einer bundesweiten Lösung immer noch ausständig.

In dieser Woche soll sich die rot-grüne Stadtregierung aber „auf jeden Fall“zu einer Einigung durchringen, heißt es aus dem Büro von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zum STANDARD. Verschärfungen beim Zugang – wie in Ober- und Niederösterreich beschlossen – wird es in Wien nicht geben. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) machte bereits klar, dass zwischen Asylberechtigten und Österreichern nicht unterschieden wird. Wie berichtet soll es unter anderem aber vermehrt Sach- statt Geldleistungen geben.

Heftige Kritik am Status quo der Mindestsicherung in Wien übte der Rechnungshof (RH) in einem Rohbericht. Mängel soll es bei der Kontrolle sowie bei Auszahlungsmodalitäten geben. Auch der prognostizierte Anstieg der Kosten auf 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 wurde kritisiert. Laut Stadt Wien wurde diese Kostenkalkulation bereits nach unten korrigiert. Um wie viel, wurde aber auch auf Nachfrage nicht verraten.

Die Wiener ÖVP vermutet strafrechtliche Missstände und hat bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingereicht. „Durch das aufgezeigte Verhalten der Behörden bzw. der Leitung des Wiener Gesundheits- und Sozialressorts“bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs beziehungsweise des Amtsmissbrauchs durch Unterlassung, heißt es.

„Mängel beheben“

Im Büro Frauenberger wird darauf verwiesen, dass im RH-Rohbericht die Stellungnahme der zuständigen Abteilung fehlt. Diese werde gerade finalisiert. „Wenn es Mängel und Probleme im Vollzug der Mindestsicherung gibt, dann werden wir alles daran setzen, um diese Mängel zu beheben.“

Bereits im September 2016 hat die Wiener FPÖ zum Thema Mindestsicherung eine Anzeige gegen die damalige Stadträtin Sonja Wehsely sowie gegen unbekannt eingebracht. Vorgeworfen wurden Amtsmissbrauch, Untreue, Betrug und Urkundenfälschung. Wehsely ging gegen die auch öffentlich vorgetragenen Anschuldigungen mit Erfolg vor: Die FPÖ musste Behauptungen, wonach Wehsely den Beamten der MA 40 rechtswidrige Weisungen erteilt habe, als unwahr widerrufen – und eine Geldstrafe von 3000 Euro zahlen.