Trump schiebt Wettrüsten an
Medien in China machen Stimmung für Aufrüstung
Die Pekinger Führung gerät unter Druck ihrer eigenen Medien, die Streitkräfte aufzurüsten, nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausbau des US-Wehretats angekündigt hat (siehe oben). Die Antwort aus Peking kam prompt. Im Leitkommentar der Global Times, der KPParteizeitung, stand, dass Trumps Absichten „unvermeidlich internationale strategische Unruhe“auslösen würden: Statt Trump aber zu kritisieren, hieß es: „Wir hoffen, dass die Erhöhung von Chinas Etat zweistellig ausfällt.“
Vergangenes Jahr hatte Chinas Regierung den Wehretat, mit 145 Milliarden US-Dollar (137 Milliarden Euro) nach den USA weltweit der zweithöchste, nur um 7,6 Prozent angehoben. Er blieb unter den zehn Prozent des Vorjahres. Als Grund wurde offiziell schwächeres Wirtschaftswachstum genannt. Doch Peking wollte auch ein beruhigendes Signal an seine Nachbarstaaten senden. 2015 hatte man sie im eskalierenden Territorialstreit um das Südchinesische Meer in Furcht versetzt. Zugleich stritt Peking auch im Ostchinesischen Meer mit Japan um die Besitzrechte an dortigen Inseln.
Für die Patrioten der Global Times kommt Trumps Aufrüstung gerade recht, um wieder nach mehr Geld zu rufen; was auch viele Armeekommentatoren derzeit tun. China gebe für sein Militär weniger als 1,5 Prozent des Bruttonationalprodukts aus, schreibt die Global Times. Dagegen investierten die USA 3,5 Prozent und die Natoländer zwei Prozent in ihre Streitkräfte. China müsse also auch auf zwei Prozent erhöhen. Das habe mit „Wettrüsten nichts zu tun“. Die USA seien eine „globale Hegemonialmacht, die ihre Kerninteressen ohne geografische Grenzen definieren“. Chinas Kerninteressen konzentrierten sich dagegen nur auf seine Nachbargebiete. Dort müsse das Militär in der Lage sein, „strategische Sicherheit zu garantieren. Es darf nicht schwächer als andere sein.“
Sorge bei Anrainerstaaten
Beruhigend wirken solche Worte weder auf die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres, die neben Taiwan und Japan als diese Nachbargebiete gemeint sind, noch auf die USA. Sie alle wollen China nicht erlauben, Kontrolle und Besitzrechte über ein Meer auszuüben, das eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt ist.
Am gleichen Dienstag erschien in der englischsprachigen Ausgabe der Global Times noch ein Artikel mit der Forderung nach mehr Geld für die Armee. Der Autor argumentierte aber ganz anders. Er berief sich auf die neuen überseeischen Interessen Chinas. Eine starke Marine müsse die Sicherheit der vielen Auslandschinesen, Millionen Touristen und Milliarden an Investitionen in der weiten Welt wahren. In dem Artikel wird auch Konteradmiral Yin Zhuo zitiert, der zum Schutz solcher Interessen den Bau von fünf bis sechs weiteren Flugzeugträgern fordert. Bisher besitzt China einen Träger.
Auf der kommenden Sonntag beginnenden Jahressitzung des Volkskongresses in Peking wird Premier Li Keqiang seinen Vorschlag zur Erhöhung des chinesischen Verteidigungshaushalts für 2017 bekanntgeben.