Moskau gegen Syrien- Sanktionen
Syrischer Chemiewaffeneinsatz vor UN- Sicherheitsrat
Washington – Der UN-Sicherheitsrat stimmte am Dienstag über einen Resolutionsentwurf ab, der Sanktionen gegen die Regierung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen vorsieht.
Die Annahme der Resolution galt aber schon im Vorfeld als unwahrscheinlich. Schließlich hatte Russland bereits in der vergangenen Woche angekündigt, die Resolution mit seinem Veto zu verhindern. Es ist bereits das siebte Mal, dass Moskau von seinem Vetorecht im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen Gebrauch macht, um seinen Verbündeten Assad zu schützen.
Der Entwurf war von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebracht worden, nachdem eine gemeinsame Untersuchung der Uno sowie der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) im Oktober zu dem Schluss gelangt war, dass die syrische Regierung bei mindestens drei Angriffen in den Jahren 2014 und 2015 Chemiewaffen eingesetzt hatte.
Der stellvertretende UN-Botschafter Wladimir Safronkow kri- tisierte den Resolutionsentwurf schon am Montag als „einseitige“Maßnahme, die auf „unzureichenden“Hinweisen basiere. Die syrische Regierung bestreitet, im Bürgerkrieg chemische Waffen einzusetzen.
Reiseverbote gegen Militärs
Der von Russland abgelehnte Entwurf sieht Reiseverbote für elf Syrer vor, die für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz mitverantwortlich gemacht werden. Es handelt sich vor allem um ranghohe Militärs. Darüber hinaus sollen zehn Einrichtungen mit Sanktionen belegt werden, die an der Entwicklung und Produktion von Chemiewaffen beteiligt waren. Zudem soll die Lieferung von Hubschraubern sowie anderer Rüstungsgüter an die syrische Regierungsarmee untersagt werden.
Unterdessen hat die größte Oppositionsgruppe bei den Genfer Friedensgesprächen ein Treffen mit Vertretern Russlands angekündigt, um mit ihnen über Verletzungen der Waffenruhe zu sprechen. Nach Einschätzung von Diplomaten soll damit mehr Druck auf die syrische Regierung ausgeübt werden. (AFP)