Amtliche Geheimniskrämerei
Die neue Anzeige gegen Eurofighter bleibt vertraulich. Der Nationale Sicherheitsrat stellte sich aber hinter die Vorgangsweise des Verteidigungsministers, Schadenersatz von Airbus zu verlangen.
Wien – Die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) kennen nun die näheren Hintergründe, die zur neuen Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Eurofighter geführt haben. Das Papier wurde ihnen am Dienstag vorgelegt, allerdings tagt dieses Gremium grundsätzlich vertraulich (siehe Wissen) – und für den Inhalt der Anzeige wurde die Vertraulichkeit nicht aufgehoben.
Warum nicht? ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, der für seine Partei im NSR sitzt, stellt nur fest, dass es dafür keinen Antrag gegeben habe – warum es diesen nicht gegeben hat, unterliege ebenfalls der Geheimhaltung. „Das Wesen des NSR ist ja, dass er geheim ist.“Die amtliche Geheimniskrämerei könne grundsätzlich verschiedene Gründe haben, etwa taktische oder sicherheitspolitische. Sehr wohl aufgehoben wurde die Vertraulichkeit für einen Beschluss des NSR: Demnach unterstützt das Gremium die Bemühungen des Ministers, „den möglichen Schaden, der der Republik durch den begründeten Betrugsverdacht gegen Airbus entstanden ist, auf dem Rechtsweg einzufordern“, und ersucht die Regierung, „den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen“.
Mehr enthält der Antrag nicht. Doskozil sprach dennoch von einem „nationalen Schulterschluss“. Wie berichtet, hat der Minister die Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus eingebracht, weil man beim Kauf der Jets im Jahr 2002 getäuscht worden sei und „kriminelle Handlungen“im Zusammenhang mit Gegengeschäften vermutet werden.
Noch offen war zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe, ob es einen neuerlichen U-Ausschuss geben wird. Die FPÖ war zuletzt eher skeptisch. „Aufklärung ist wünschenswert, aber ohne substanzielle neue Fakten macht ein weiterer Eurofighter-Untersuchungsausschuss keinen Sinn“, schrieb der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer auf Facebook. Parteichef Heinz-Christian Strache wollte sich nach dem Sicherheitsrat noch nicht festlegen. Er gehe „ergebnisoffen“in die Beratungen seiner Partei, die für Dienstagabend angesetzt waren. „Jetzt gehe ich einmal mit Peter Pilz auf einen Kaffee“, deponierte Strache.
Neue Spielregeln
Der Grüne drängt wie berichtet auf einen zweiten U-Ausschuss. Die „entscheidende Causa“ist für Pilz der Darabos-Vergleich aus dem Jahr 2007, weil dieser im Sommer verjähre. Deshalb sei die parlamentarische Aufklärung hier so wichtig. Auch dieses Papier wurde im NSR vorgelegt.
Seit einer Änderung der parlamentarischen Spielregeln kann eine Untersuchung auch von einer Minderheit eingesetzt werden. Es braucht zumindest 48 Abgeordnete – die Grünen sind also auf die FPÖ angewiesen. Für die Mandatare macht es jedenfalls einen Unterschied, mit welchem Quorum ein U-Aussschuss eingesetzt wird, wie der Parlamentsex- perte Werner Zögernitz erklärt. Bei einem Minderheiten-U-Ausschuss kann beispielsweise der Prüfauftrag von der Minderheit auch im Nachhinein noch adaptiert werden. Bei einem „normalen“U-Ausschuss ist das nur mit Mehrheitsbeschluss möglich. Ein nur von der Opposition eingesetzter U-Ausschuss könnte auch nicht vorzeitig von den Regierungsparteien beendet werden. Die Minderheit könnte sogar ohne Probleme eine Verlängerung von 14 auf 17 Monate beschließen.
Um diese Rechte würden die Grünen also umfallen, sollten sie nur gemeinsam mit SPÖ und ÖVP einen neuen Prüfauftrag formulieren können. Dass es dazu kommt, ist aber ohnehin fraglich. ÖVPKlubobmann Reinhold Lopatka hält einen neuen U-Ausschuss „derzeit für verfrüht. Kollege Peter Pilz konnte mir nichts Neues vorlegen, wo es um politische Verantwortung geht“, sagte er zum STANDARD. Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ließ ausrichten, ein U-Ausschuss sei vorrangig Aufgabe der Opposition.
Die Präsidentin des Rechnungshofs, Margit Kraker, plädiert dafür, bei künftigen Kaufverträgen auf Gegengeschäfte zu verzichten. Daran denkt auch Doskozil. Er lässt die Finanzprokuratur derzeit prüfen, welche Möglichkeiten es gibt.