„Wir bestrafen die Pflegerin“

SP-Abgeordnete gegen Kürzung der Familienbeihilfe

Wien – Für Nurten Yilmaz war es eine höchst unangenehme Überraschung: „Ich kann nicht glauben, dass die SPÖ in der Regierung so einer Idee zustimmt“, sagt sie – „und dann auch noch glaubt, Gerechtigkeit zu schaffen.“

Die sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete Yilmaz meint damit ein Vorhaben, zu dem sich das rote Regierungsteam im neuen Arbeitspakt mit der ÖVP verpflichtet hat: Die Familienbeihilfe soll für jene Kinder von in Österreich arbeitenden EU-Bürgern, die im Ausland leben, an das dortige Lebensniveau angepasst werden. In der Mehrzahl der Fälle liefe dies auf eine Kürzung hinaus.

„Mir tut es weh, wenn Leuten, die Steuern zahlen, Dienstleistungen erbringen und ihre Kinder zurücklassen müssen, die Beihilfe gekürzt wird“, sagt Yilmaz zum STANDARD. Sie verstehe, dass sich die Regierung gegen Sozial- und Steuerdumping osteuropäischer Länder wehren wolle, aber: „Was ist die Konsequenz? Wir bestrafen die Pflegerin, die uns den Sabber vom Mund wischt.“

„Ich sehe dieses Vorhaben sehr kritisch“, sagt auch die Mandatarin Ulrike Königsberger-Ludwig: „Statt die wirklich großen Probleme der EU anzugreifen, spart man beim schwächsten Glied, wo sich am leichtesten etwas durchsetzen lässt“, ärgert sie sich, „und das sind zum Beispiel jene Menschen, die für uns die Pflege leisten.“Sie hoffe, dass sich in parlamentarischen Beratungen etwas zum Besseren wenden lasse – „aber leicht ist es gerade nicht“.

Im SP-Klub gibt es freilich auch die Gegenposition zu den beiden Kritikerinnen, die auch mit dem neuen Fremdenpaket keine Freude haben (Seite 9). Da die Familienbeihilfe reale Lebenskosten abdecken solle, sei die Anpassung gerechtfertigt, sagt die Mandatarin Daniela Holzinger, die oft als Parteirebellin aufgefallen war: Wolle man Pflegerinnen besserstellen, dann müsse dies über die Bezahlung geschehen. (jo)