Kritik aus dem SPÖ-Klub an Fremdenpaket

Yilmaz: Verschärfungen gingen an Realität vorbei

Wien – Die Verschärfung des Fremdenrechts gefällt nicht allen Sozialdemokraten: Im Parlamentsklub, der die Gesetze mitbeschließen müsste, regt sich Kritik.

Nurten Yilmaz stößt sich daran, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, sofort aus der staatlichen Grundversorgung fallen sollen. Sie teile die Kritik des Wiener Flüchtlingskoordinators Peter Hacker, der als Folge ein Abrutschen in die Kriminalität befürchtet, sagt die Wiener Abgeordnete zum STANDARD: „Viele werden in der Obdachlosigkeit landen, manche wird man finden, andere nicht.“Den Sinn dahinter könne sie, sofern aus den „Überschriften“ersichtlich, nicht erkennen. Ausweisungen scheiterten ja gerade daran, dass die Ursprungsländer diese Leute nicht zurücknehmen wollen: „Die neue Verschärfung wird daran nichts ändern.“

Das gleiche gelte für den Plan, die Schubhaft bis auf 18 Monate auszudehnen. „Wenn wollen wir damit erschrecken?“, fragt sich Yilmaz: „Die Diktatoren in den Ursprungsländern der Asylwerber wird das wenig beeindrucken.“Für „realitätsfern“hält die Mandatarin die geplanten Geldstrafen von bis zu 5000 Euro, die Flüchtlinge im Fall von Falschangaben drohen. Der Referent einer Behörde werde nicht so einfach beurteilen können, ob ein Asylwerber mit lückenhaften Dokumenten wissentlich die Unwahrheit sage.

„Mir macht das kein gutes Gefühl“, sagt auch die niederösterreichische Mandatarin Ulrike Königsberger-Ludwig. Ein genaues Urteil müsse sie sich erst anhand der Detailpläne bilden: „Aber ich bin sicher, dass wir das noch im Klub diskutieren.“