Absurder Kuhhandel

Die Regierung legt bei den ohnehin schon üppigen Ökostromförderungen noch etwas drauf. Über eine Energie- und Klimastrategie verfügt das Land zwar nicht, dennoch wird neuerlich das Füllhorn ausgeschüttet. Es kostet ja nichts, denn zahlen tut’s eh nur der p. t. Stromverbraucher. An Hohn grenzt, dass die dreistelligen Millionensummen in erster Linie in desolate Biogasanlagen fließen. Die rentieren sich wegen des niedrigen Strompreises nicht, weshalb der Zwangszuschuss der Kunden einfach angehoben beziehungsweise verlängert wird.

Ein besonderes Zuckerl: Für ineffiziente Erzeuger wird eine Abwrackprämie eingeführt, die den Betreibern einen Ausstieg ermöglicht. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Erst wird der Bau der Biogasanlagen subventioniert, dann dürfen die Konsumenten noch einmal für die Bereinigung des Irrsinns blechen. Eindrucksvoller kann man die Absurdität des österreichischen „Förderalismus“nicht dokumentieren. Und das in einem Land, das dank Wasserkraft ohnehin ökologischen Strom produziert.

Zu verdanken ist die neue Belastung der ÖVP und der Agrarlobby, die auf neue Zuschüsse drängte. Doch warum in aller Welt spielt die SPÖ da mit? Ach ja, da wäre noch eine Kleinigkeit. Es gibt auch verbesserte Förderungen für die Einspeisung von Energie in Fernwärmenetze. Profiteur ist in erster Linie das rote Wien. Man könnte auch von Kuhhandel sprechen – im Ökomäntelchen verpackt.