Dilettantismusthese prüfen

Die Justiz wird noch lange mit der Causa Eurofighter beschäftigt sein. Im Ministerium rechnet man mit einer Entscheidung über eine Anklage frühestens im Jahr 2018. Unter Berücksichtigung anderer Großverfahren muss aber befürchtet werden, dass es noch deutlich länger dauern wird. Die neue Betrugsanzeige, die Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eingebracht hat, hat es für die Staatsanwälte nicht einfacher gemacht.

Es bringt daher nichts, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf die finale parlamentarische Aufarbeitung zu warten. Ein U-Ausschuss sollte sofort eingesetzt werden. Zu untersuchen gäbe es von den Abgeordneten auch so genug. Vor allem die Frage, warum Norbert Darabos 2007 einen Vergleich mit Eurofighter über die Reduktion von 18 auf 15 Stück geschlossen hat. Die näheren Umstände dieses Vorgangs haben im ersten U-Ausschuss, der unmittelbar nach Abschluss des Vergleichs von Rot-Schwarz abgedreht wurde, nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Der Rechnungshof hat aber bereits massive Kritik an diesem Deal geübt. Die von Darabos seinerzeit skizzierten Einsparungen waren offensichtlich weit übertrieben. Die Doskozil’sche These, man sei betrogen worden, muss natürlich in Erwägung gezogen werden. Ebenso aber jene, dass Darabos einfach dilettantisch verhandelt hat. Dabei geht es dann um die politische Verantwortung. Und dafür ist einzig und allein ein Untersuchungsausschuss zuständig.