Hoffnung auf eine „Achse des Guten“
Wohnbaupraktiker sehen auch Chancen in der gestärkten Rolle der Bundesländer
Wien – Wie werden die Bundesländer mit der neuen Verantwortung für die Wohnbauförderung, die ihnen der im Vorjahr vereinbarte Finanzausgleich überträgt, umgehen? Karl Wurm, Bundesobmann der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen, zeigte sich beim Wohnsymposium relativ optimistisch. Die gemischte Zuständigkeit der vergangenen Jahre habe immer weniger gut funktioniert, dem Bund fehle es an personellen Kapazitäten für eine überlegte Wohnpolitik, und „die Länder sind näher am Bürger“. Allerdings gebe es große Unterschiede zwischen den Ländern, wenn es ums leistbare Wohnen geht, betonte Wurm. „Man muss ihnen daher auf die Finger schauen. Sie müssen liefern, und wir müssen kontrollieren und evaluieren.“Dort, wo es um einheitliche Normen und Regeln gehe, dürfe der Bund sich nicht zurückziehen.
Jörg Wippel, Geschäftsführer des Bauträgers WVG und Vorstand des Forums Wohn-Bau-Politik, beschrieb drei mögliche Sze- narien für die zukünftige Wohnpolitik: Im „romantischen Traum“gebe es bundesweit einheitliche technische Vorschriften, eine Bauordnung und einheitliche Planungsprozesse, während die Länder die Wohnbauförderung auf die Bedürfnisse der Bürger ausrichten. „Insgesamt werden Bauvorhaben und Wohnungen billiger.“
„Der Rest ist neoliberal“
Der schlechteste Ausgang wäre es, wenn sich im Umgang der Länder mit der Wohnbauförderung nichts ändert, die gemeinnützige Wohnwirtschaft aber „sich selbst abschafft, indem sie sich immer mehr dem freifinanzierten Wohnbau und damit dem Markt öffnet. Sozialen Wohnbau gibt es nur noch auf der kommunalen Ebene, der Rest ist neoliberale Wohnungswirtschaft wie im Rest der Welt.“Das wäre gerade für Einkommensschwache ein Problem.
Möglich sei auch eine Art „Flurbereinigung“, bei der manche Länder verantwortlich mit dem Geld umgehen und „schwarze Schafe umso sichtbarer werden“. Bauträger, die mehrheitlich frei finanzieren, würde der Gemeinnützigenstatus entzogen werden, andere würden gestärkt. Wippel: „Es entsteht eine Achse des Guten quer durch Österreich mit dem Ziel, den sozialen Wohnbau völlig neu aufzusetzen.“
Alfred Graf, Chef der Gedesag Krems und Landesobmann der miederösterreichischen Gemeinnützigen, sieht in der wachsenden Länderautonomie nur Vorteile. „Die Bundesebene ist oft von Wiener Problemen dominiert, aber in Niederösterreich sind wir im Wohnbau immer noch sehr gut unterwegs.“Das Land benötige etwa keine Zweckbindung, weil genug Geld in den geförderten Wohnbau fließe.
Ein besonderes niederösterreichisches Problem seien Energieauflagen, die in kleineren Wohnhäusern, wie sie auf dem Land üblich sind, komplizierte Lüftungsanlagen erforderlich machen. In Wien sei das nicht notwendig, „aber es kostet unsere Kunden viel“. (ef)