Teilgeständnis von Dörfler
Ex-Landeshauptmann wechselte seinen Verteidiger
Klagenfurt – Im Untreueprozess um die BZÖ-Wahlbroschüre hat am Montag am Landesgericht Klagenfurt Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler bezüglich des Anklagepunktes der Vorteilsnahme ein Geständnis abgelegt. Dörfler hatte über das Wochenende seinen Verteidiger gewechselt, statt von Gerd Tschernitz wird er nun von Gunter Huainigg vertreten.
In der Befragung durch Richter Christian LiebhauserKarl erklärte Dörfler, es tue ihm leid, dass er damals eine Baufirma um ein Sponsoring ersucht habe. Er habe nicht gewusst, dass dies ein rechtliches Problem darstellen könne. Gefragt, ob es sich bei dieser Aussage um ein Geständnis handle, druckste Dörfler zuerst noch ein wenig herum, um sich schließlich doch festzulegen, dass es ein Geständnis ist.
Die Aussagen eines hochrangigen Beamten, es habe ein „Klima der Angst“geherrscht, wies Dörfler zurück. Er habe niemals „Angst und Schrecken“verbreitet, es habe ganz im Gegenteil ein „sehr gutes Klima“geherrscht, er habe auch sämtliche Straßenmeistereien regelmäßig besucht. Konkrete Fragen zu Vergaben von Bauaufträgen wollte Dörfler nicht beantworten, er müsse zuerst die Akten studieren.
Bezüglich der Wahlbroschüre blieb Dörfler dabei, keine Details gewusst zu haben, darum habe er sich nicht kümmern können, als Landeshauptmann hätte er viel zu viel zu tun gehabt. Gefragt, ob es für ihn nicht erkennbar war, dass der Satz „Wir bauen das moderne Kärnten. Garantiert“mit der BZÖWerbelinie identisch sei, meinte Dörfler, er habe dies nicht gesehen. Der Richter hielt ihm daraufhin eine Umfrage des Gutachters vor, wonach 90 Prozent der Bevölkerung den Satz den Freiheitlichen zugeordnet hätten. Dörfler meinte daraufhin: „Dann gehöre ich eben zu den restlichen zehn Prozent.“
Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Dörfler ausgeweitet, nun sollen sämtliche Straßenbauvergaben seiner gesamten Amtsperiode von 2001 bis 2013 geprüft werden. Bei den zwölf Jahren Amtszeit von Gerhard Dörfler, der einst Jörg Haider in den Landeshauptmannsessel folgte, sind das also mindestens 3600 Vergaben, die auf dem Prüfstand stehen. Der Vorwurf: Untreue und Amtsmissbrauch.
Daraufhin hatte Dörfler angekündigt, als Bundesrat zurückzutreten. Bis Montagvormittag war am Kärntner Landtagsamt aber noch nichts eingelangt. (APA)