EU und Gazprom vor Einigung im Streit um Gas für Osteuropa

Brüssel – Der Streit zwischen den EU-Kartellwächtern und der russischen Gazprom steht vor einer Lösung. Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagte, Gazprom könne durch die Verpflichtungszusagen die uneingeschränkte Lieferung von Gas in Mittel- und Osteuropa zu wettbewerbsbestimmten Preisen ermöglichen.

Brüssel hatte Bedenken, weil Gazprom Großhändlern und einigen gewerblichen Abnehmern in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn in Lieferverträgen territoriale Beschränkungen aufzwingt. Gazprom habe sich verpflichtet, sämtliche vertraglichen Hindernisse für den freien Gashandel auf den mittel- und osteuropäischen Märkten zu beseitigen.

Stellungnahmen einholen

Gazprom habe zugesagt, die Integration der Märkte zu verbessern. Dabei geht es um Beseitigung der Marktsegmentierung, Erleichterung der Netzkopplungen mit Bulgarien und Möglichkeiten zur Steigerung der Gasverkäufe im Baltikum und in Bulgarien. Überhöhte Preise in Osteuropa sollen der Vergangenheit angehören.

Ehe über die Verpflichtungszusagen befunden wird, sollen Stellungnahmen von Abnehmern und anderer Interessensträger eingeholt werden. Bricht Gazprom die Zusagen, kann Brüssel eine Strafe im Ausmaß von zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen. (APA)