Wilders, Rutte oder wer? Die Niederlande wählen
Mark Rutte, Geert Wilders, Liberale, Christdemokraten und Grüne rittern um Sieg
Wie heißt der nächste Premier der Niederlande? Viele Wähler entscheiden erst heute, Mittwoch, welche Antwort auf diese Frage sie sich wünschen. Bei den letzten Wahlen 2012 waren es 15 Prozent, diesmal sind es allen Umfragen zufolge mehr. Die Wahl verspricht insgesamt Spannung: Beim Rennen gegen Geert Wilders hat Premier Mark Rutte zwar zulegen und seinen Vorsprung vergrößern können. Aber drei andere Spitzenkandidaten sind den beiden auf den Fersen und haben ebenfalls Aussichten auf das Premiersamt.
Zunächst ist das Alexander Pechtold von den liberalen D66Demokraten. Und auch dem erst 30 Jahre alten Jesse Klaver von den Grünen und Sybrand Haersma Buma von den Christdemokraten werden Chancen nachgesagt: Die haben überraschend zugelegt, lagen teils mit Wilders’ PVV auf gleicher Höhe und zum Umfrageschluss auf Platz 3. Große Parteien gibt es in den Niederlanden nicht mehr, nur noch mittelgroße. Folge: Für eine mehrheitsfähige Regierung sind drei, wenn nicht vier Koalitionspartner nötig.
Die Christdemokraten wussten sich geschickt als Alternative zwischen Rutte und Wilders zu positionieren: Ihr 51 Jahre alter Spitzenkandidat Buma will einen „moralischen Frühling“einläu- ten, die Wehrpflicht wieder einführen, bei der weiteren europäischen Integration auf die Bremse steigen und dafür sorgen, dass niederländische Schulkinder morgens als Erstes das „Wilhelmus“singen, die Nationalhymne.
Coffeeshops zu, Pässe weg
Sämtliche Coffeeshops, in denen der Konsum weicher Drogen bislang geduldet wird, sollen geschlossen werden, alle Rückkehrer unter den Jihadisten präventiv ins Gefängnis. Nach den Unruhen, die der Streit mit der Türkei am letzten Wochenende in Rotterdam auslöste, will Buma die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen: „Wenn es an mir liegt, hat jeder nur noch einen niederländischen Pass.“
Dazu allerdings müssten die Niederlande einseitig das Assoziierungsabkommen mit der Türkei kündigen, das den rund 400.000 in den Niederlanden lebenden Türken zwei Pässe ermöglicht. Und es gibt noch einen anderen Grund, weshalb dieser Schuss nach hinten losgehen und die Christdemokraten Sympathiepunkte kosten könnte: Von den circa 17 Millionen Niederländern besitzen 1,3 Millionen die doppelte Staatsbürgerschaft, darunter Königin Maxima, die dann ebenfalls ihren argentinischen Pass abgeben müsste – und Maxima ist in den Niederlanden so beliebt wie kein anderes Mitglied des Königshauses.