Der Schwanz wedelt mit dem Hund
Schulautonomie: Die Regierung ist den Lehrern schon zu weit entgegengekommen
Die Symbolik hätte nicht fataler sein können. Erst nachdem die Lehrergewerkschaft beschlossen hatte, sie sei mit dem Start der Begutachtung einverstanden, legte die Regierung am Freitag ihre Gesetzesentwürfe zum Schulautonomiepaket vor. Entwürfe, die intern seit Wochen zwischen SPÖ und ÖVP akkordiert sind. Hier kann sich nur der Eindruck aufdrängen: Da wedelt wieder einmal der Schwanz mit dem Hund – so wie es die Pädagogen seit Jahr und Tag tun.
Das ist auch gar kein Vorwurf an die Lehrervertreter. Es ist ihr Job, sich für ihre Berufsgruppe einzusetzen. Umgekehrt ist es aber nicht Aufgabe der Regierung, nur auf eine Berufsgruppe Rücksicht zu nehmen. Ihre Aufgabe ist es, ein bestmögliches Schulsystem aufzubauen. Das muss nicht, kann aber im Widerspruch zu den Interessen der Lehrerschaft stehen.
In öffentlichen Reden sehen das auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und ihr schwarzer Koverhandler Harald Mahrer so. Sie beteuern nun, man werde an den Eckpunkten nichts mehr ändern, auch wenn die Lehrer noch mit einigen Punkten unzufrieden sind. Das kann man glauben, muss man aber nicht. Die Erfahrungen haben jedenfalls anderes gelehrt. Vor allem die Schwarzen scheuen traditionell jeden Konflikt mit Gewerkschaftern im Staatsdienst. Diese sind in den Parteistrukturen der ÖVP stark verankert und in der Lage, binnen kürzester Zeit Kampagnen auf die Beine zu stellen, die wehtun.
Dabei ist man den Lehrern ohnehin schon weit entgegengekommen. In manchen Bereichen zu weit. So werden die Schulleiter auch künftig kaum Möglichkeiten haben, sich von unfähigen Mitarbeitern zu trennen. Besonders absurd ist, jenen Direktoren, die durch die Einrichtung eines Schulclusters ihre Leitungsfunktion verlieren, die bisherigen Zulagen noch drei Jahre voll und weitere drei Jahre teilweise zu bezahlen. Das grenzt an Verhöhnung der Steuerzahler.
Die Personalpolitik bei den geplanten Clustern – bei größeren haben die Lehrer zudem ein Vetorecht – ist ohnehin zu hinterfragen. Die Idee, dass zwei bis acht kleinere Schulen kooperieren und einen gemeinsamen Chef bekommen, macht grundsätzlich schon Sinn. Keinen Sinn macht es aber, wenn es dann an jedem einzelnen Standort erst recht wieder einen „Bereichsleiter“gibt, der natürlich auch wieder eine Zulage bekommt.
Die Clusteridee gibt also nicht nur Antworten auf tatsächlich existierende Probleme (Lehrer müssen derzeit zum Teil in fachfremden Bereichen unterrichten), sondern sie wirft auch neue auf: Kleinstschulen werden künftig wahrscheinlich gar nicht mehr aufgelöst. Und die Führungsebene wird noch aufgeblähter.
Bei der Schulverwaltung haben SPÖ und ÖVP nach entsprechendem Widerstand der Länder ohnehin von einer größeren Reform abgesehen. Zwar gibt es auch dort neue Namen (Bildungsdirektion statt Landesschulrat), de facto ändert sich aber nicht viel. Landeshauptleute, die das wollen, können auch weiter selbst den Bildungsdirektor geben.
Das lässt wiederum Zweifel an der angekündigten Entpolitisierung bei den Personalbestellungen aufkommen. Solche Versprechen kennt man schon aus anderen Bereichen, etwa der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zufälligerweise sind bei den darauffolgenden Postenbesetzungen viele SPÖ- und ÖVPnahe Personen zum Zug gekommen. Man darf gespannt sein, wie das bei den Clusterleitern sein wird.