FBI-Chef widerspricht Donald Trump
Ermittlungen zu Trumps Moskau-Verbindung Keine Anhaltspunkte für Abhöraktion Obamas
Washington – FBI-Chef James Comey hat am Montag bestätigt, dass seine Behörde bereits seit Juli 2016 mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump und Russland untersuche. Dabei werde der Frage nachgegangen, ob es „irgendwelche Koordination“zwischen Trump-Mitarbeitern und russischen Einmischungen in den Wahlkampf gegeben habe, sagte Comey in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Moskau wird vorgeworfen, den USWahlkampf zugunsten von Donald Trump beeinflusst zu haben. In morgendlichen Tweets wies Trump dies erneut als „Fake News“der Demokraten zurück.
Comey wies zudem Trumps Vorwurf gegen dessen Vorgänger Barack Obama zurück, dieser habe ihn während des Wahlkampfes im New Yorker Trump Tower abhören lassen. Das FBI verfüge über „keine Informationen“, die Trumps Anschuldigung unterstützten, betonte Comey.
Trump stand auch in einer anderen Causa auf dem Prüfstand: Die Anhörungen von Neil Gorsuch, sein Wunschkandidat für das US-Höchstgericht, begannen am Montag im Senat. (red)
Wieder geht es um eine Serie wütender Zeilen aus dem reichen Twitter-Fundus Donald Trumps. Wieder wird zitiert, was er an einem Samstagmorgen vor gut zwei Wochen in die Welt hinausposaunte. Nur dass es diesmal der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ist, vor dem die Zweizeiler zum Besten gegeben werden. Ein Gremium, das am Montag den FBI-Direktor James Comey als Zeugen vorlud, um den Tweets auf den Grund zu gehen.
„Schrecklich“, er habe gerade herausgefunden, dass er im Trump Tower von seinem Vorgänger Barack Obama abgehört worden sei, schrieb der US-Präsident am 4. März und verglich es mit Richard Nixons Watergate-Skandal. Ob dies ein wahres Statement sei, will Adam Schiff, demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien, von Comey wissen. „Ich besitze keine Informationen, die diese Tweets stützen“, antwortet der FBI-Chef einsilbig. Kein amerikanischer Präsident, fügt er hinzu, wäre rechtlich in der Lage, eine solche Lauschaktion anzuordnen.
Abhöraktionen und Moskau
Damit widerspricht er einem Staatschef, in dessen Macht es steht, ihn abzusetzen. Angesprochen auf Trumps Behauptung, was Obama getan habe, sei McCarthyismus – das heißt, es erinnert an die Hexenjagd auf vermeintliche Kommunisten, zu der in den 1950er-Jahren der Senator Joseph McCarthy blies –, versucht es Comey mit einer Prise Humor. Er bemühe sich sehr, nicht auf irgendwelche Ismen einzugehen.
Es ist ein mit Spannung erwarteter Tag auf Capitol Hill. Zum einen soll der Kongress klären, ob es eine faktische Grundlage gibt für Trumps Wutausbrüche bei Twitter. Zum anderen will das Parlament der Frage nachgehen, ob der Kampagnenstab des Immobilientycoons mit Russland kooperierte, um den Einzug Hillary Clintons ins Weiße Haus zu ver- hindern. Ob Trump-Vertraute wie Paul Manafort, Carter Page oder Roger Stone Bescheid wussten oder gar hinter den Kulissen die Fäden zogen, als Hacker eine Cyberattacke gegen die Parteizentrale der Demokratischen Partei starteten, russische Hacker im Auftrag des Kreml, wie amerikanische Geheimdienste glauben.
Die Luft wird allmählich dünn für Trump, das macht auch Devin Nunes klar, ein Republikaner, der das Geheimdienstkomitee der größeren Parlamentskammer leitet. Man habe keine Belege für die Behauptung gefunden, dass Trumps Hochhausturm in New York verwanzt worden sei, sagt er. Es sei aber möglich, dass Trump und seine Berater mit anderen Methoden überwacht worden seien. Der Demokrat Schiff formuliert es viel kategorischer: „Es gibt keinerlei Beweise, die Trumps verleumderische Behauptungen stützen.“Folglich hoffe er, dass der FBIDirektor endlich einen dicken Schlussstrich ziehen werde.
Schmallippiges FBI
Leicht tut sich Comey damit nicht. Die Abhörvorwürfe klammert er zunächst aus, als er ein Statement abgibt, an dem er stundenlang gefeilt haben dürfte. Was er aber bestätigt, ist eine Untersuchung der vermeintlichen Russland-Connection des Wahlkampfteams Trumps. Zu den Aufgaben des FBI gehöre die Spionageabwehr, erklärt er, und in diesem Rahmen ermittle seine Behörde, ob sich Moskau in die US-Wahl eingemischt habe. Zudem wolle sie herausfinden, ob es Absprachen zwischen dem Stab des Kandidaten und dem Kreml gegeben habe. Näheres könne er leider nicht verraten: „Wir können unsere Arbeit einfach nicht gut machen, wenn wir darüber reden, während wir sie erledigen.“
James Comey, für die Demokraten ist er eigentlich ein rotes Tuch. Die Anhänger Hillary Clintons werden ihm so schnell nicht vergessen, dass er kurz vor dem Votum im November ankündigte, die bereits abgeschlossenen Ermittlungen in der Affäre um die EMails der früheren Außenministerin erneut aufzurollen. Aus ihrer Sicht war es zumindest ein Faktor, der die Favoritin das Duell gegen Trump verlieren ließ, eine Steilvorlage für den Republikaner in der entscheidenden Schlussphase des Wahlkampfs. Das Kapitel, gibt Comey zu verstehen, ist für ihn abgehakt. Er geht zunächst mit keinem einzigen Satz darauf ein.