Schwarze rote Fäden in staatlichen Immodeals
Immo-Verkäufe von Integrations- und Stadterweiterungsfonds mit Parallelen
Wien – Die Causen Österreichischer Integrationsfonds und Wiener Stadterweiterungsfonds, in denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Untreueverdachts ermittelt, hängen thematisch und personell zusammen. Es geht um den Vorwurf, die Fonds hätten Immobilien zu billig versilbert. In der Causa Integrationsfonds (ÖIF) hat ein Beschuldigter gestanden, Scheinanbote gestellt zu haben; die Wohnungen seien, flapsig nacherzählt, ÖIF-Partnern zugeschanzt worden. Beim Stadterweiterungsfonds geht es zudem um den Verdacht, er habe Erlöse satzungswidrig verwendet.
Hauptbeschuldigter ist der Exchef des ÖIF (2002 bis 2012), er leitete 2003 bis 2013 auch den Stadterweitungsfonds. Davor, ab 1996, war er ÖVP-Referent gewesen. Er weist die Vorwürfe zurück, für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Ein weiterer Faden lief über den Hausverwalter der ÖIF-Wohnungen. Laut dem Geständigen war es dieser Hausverwalter gewesen, der ihm beim Einfädeln der Deals „genaue Anweisungen“gegeben habe; seine Maklerfirma wurde zur Anbotsbewertung für zwei ÖIF-Objekte in Wien-Brigittenau eingeladen (167 Wohnungen). Letztlich überbot der Hausverwalter die drei Mitbewerber (alle aus ÖIF-Umfeld; die WKStA vermutet Scheinanbote) und erstand die Brigittenauer Objekte um 1,2 Millionen Euro (Schätzpreis: 5, 7 bis 6,4 Mio. Euro).
Zugeschlagen hat auch die Ehefrau des Hausverwalters. Ihre gerade erst gegründete Vermögensverwaltungsgesellschaft erwarb um 867.500 Euro ein Paket von 70 Eigentumswohnungen. Eine andere Gesellschaft, als deren Geschäftsführerin sie fungierte, erstand zwei einzeln verkaufte Wohnungen, die Frau selbst eine.
Die Gesellschaft ihres Ehemanns, des Hausverwalters, taucht übrigens auch beim Verkauf der Liegenschaft am Wiener Heumarkt im Mai 2008 auf (dort ist der Wiener Eislaufverein bis 2058 Pächter). Die Gesellschaft agierte als Beraterin – beauftragt vom Stadterweiterungsfonds.
Wie berichtet wurde die Immobilie (10.000 Quadratmeter) um 4,2 Millionen Euro versilbert – laut Bericht des Rechnungshofs (2013) zu billig. Erwerber des „Heumarkt“war damals eine gewerbliche Tochter der Buntes Wohnen – Gemeinnützige WohnbaugmbH. Inzwischen gehört das Areal dem Investor Michael Tojner, der ebenso weitreichende wie umstrittene Umbaupläne für das Areal am Heumarkt hegt.
Honorar für Rauch-Kallat
Mutter „Buntes Wohnen“übrigens sollte dann eine interessante Entwicklung durchmachen. Sie wurde zur „Pannonia Wohnbau GmbH“mit Sitz in Eisenstadt. 2011 ortete Grün-Abgeordneter Peter Pilz unklare Beratungshonorare von mehr als 100.000 Euro für die MRK Consult von Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und Ex-Staatssekretär Peter Wittmann (SPÖ; saß vorübergehend im Aufsichtsrat). Anwalt Wittman erklärte die Zahlungen damals mit Beratungsleistungen für Immobilienprojekte in Wien, und mit Rauch-Kallats MRK gab es laut Pannonia einen „Rahmenberatungsvertrag“. 2012 entzog die Burgenländische Landesregierung der damals noch gemeinnützigen Gesellschaft nach einer Prüfung den Gemeinnützigkeitsstatus, seit 2014 wird ihre Nachfolgegesellschaft liquidiert.
In der Causa Stadterweiterungsfonds ermittelt die WKStA übrigens noch weiter; das hat der STANDARD erfahren. Der Vorhabensbericht war zwar schon beim Weisungsrat, für Anklage oder Einstellung fehlen aber noch Recherchen, wie es heißt.