Exportstagnation drückt Staatshaftungen
Haftungsobligo der Oesterreichischen Kontrollbank sank auf 22,7 Milliarden Euro
Wien – Die Stagnation bei Österreichs Exporten im Vorjahr blieb bei der für die Absicherung von Exportgeschäften zuständigen Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) nicht ohne Spuren: Die Neuzusagen für Haftungen gingen von 3,75 Milliarden Euro auf 3,56 Milliarden zurück. Das Haftungsobligo insgesamt reduzierte sich auf einen beinahe historischen Tiefstand von 22,7 Milliarden Euro, sagte Kontrollbank-Chef Helmut Bernkopf am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten.
Die 3,56 Milliarden Euro an neuen Haftungen setzen sich aus 1,4 Mrd. Garantiezusagen und Wechselbürgschaften im Volumen von rund zwei Milliarden Euro zusammen. Letztere stiegen aufgrund des Zinsniveaus, Exporteure sicherten die Zinsen ab.
Da der Iran weitere 118 Millionen Euro an Altschulden und damit fast sein gesamtes Obligo getilgt hat, fiel die Schadensrechnung für die Republik vorteilhaft aus, der sohin generierte Über- schuss stieg von 142 auf 234 Millionen Euro. Die Schadenszahlungen gingen von 81 auf 77 Mio. zurück, an Entgelten und Zinsen wurden 157 Mio. vereinnahmt.
Das Länderranking bei neuen Haftungen wurde aufgrund geopolitischer Unsicherheiten und der Russland-Sanktionen durcheinandergewirbelt. Russland rutschte von der Spitze auf Rang sechs ab, die Türkei vom vierten auf den achten. Mit 152,9 Mio. Euro betreffen die größten Haftungszusagen Brasilien (172,9 Mio. Euro), gefolgt von Angola (152), China (138) und Großbritannien (113). Das TürkeiGeschäft sei trotz des enormen Bedarfs dieses Landes an Energieund Anlagenbauprojekten praktisch zum Erliegen gekommen. Die Niederlande rangieren bei Haftungszusagen zwar nur mehr auf dem fünften Platz (2015: Platz 2), das aber nur dank seiner „vorteilhaften Legistik“, die Exporteure anziehe, wie Bernkopf sagte. Die garantierten Projekte befänden sich in Nicht-EU-Ländern.
Erfüllen sich die Erwartungen der Exporteure, könnte Iran zu alter Stärke zurückfinden. Allerdings sei fraglich, wie viel von den 18 Promessen über insgesamt 1,1 Milliarden Euro sich tatsächlich materialisieren werde. Das Geschäft gestalte sich schwierig, die iranischen Banken hätten mit den während der jahrzehntelangen Sanktionen geänderten Bankenund Geldwäschereistandards noch Probleme, die US-Handelsschranken seien noch nicht zur Gänze aufgehoben. Die aktuellen Garantien belaufen sich laut OeKB erst auf 33 Mio. Euro.
Ob Russland zu alter Stärke zurückkommt, hängt davon ab, ob die EU die Sanktionen noch einmal verlängert, die Entscheidung steht im Mai an. (ung)