Kreml über Kongress verärgert

Tillerson sagte Reise zum Nato-Treffen Anfang April ab

Washington – Der Kreml hat sich am Dienstag wenig begeistert über die jüngsten Enthüllungen zu möglicher Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl gezeigt. Regierungssprecher Dmitri Peskow sagte zur Untersuchung des UNKongresses und des FBI über russische Spionage und Manipulation während des US-Wahlkampfes, solche Nachforschungen seien „sicher kein konstruktiver Beitrag“zum bilateralen Verhältnis.

Er bezog sich damit auf eine laufende Untersuchung zur Frage, in welchem Ausmaß der Kreml den damaligen Kandidaten Donald Trump unterstützt habe. FBI-Chef James Comey hatte ausgesagt, es laufe seit Ende Juli eine Untersuchung seiner Behörde, die eine mögliche Zusammenarbeit zwischen dem Team des Republikaners und Russland einschließe.

Trump hat eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland zu einem seiner Wahlkampfthemen gemacht und auch nach der Wahl immer wieder freundliche Worte für Präsident Wladimir Putin gefunden, während er den Nordatlantikpakt Nato mehrfach kritisiert hat. Diese bezeichnete er in einem Interview mit der Bild-Zeitung und der Londoner Times als „überkommen“, zudem kritisierte er die anderen Mitglieder, weil diese seiner Meinung nach zu wenig Geld einbringen.

Nun sorgt bei der Nato ein weiteres Signal aus dem Weißen Haus für Beunruhigung: US-Außenminister Rex Tillerson hat seine Teilnahme am Nato-Gipfel Anfang April in Brüssel abgesagt. Er will stattdessen beim Treffen zwi- schen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping am 6. und 7. April in Florida dabei sein. Wenig später tritt er eine weitere Auslandsreise an. Tillerson wird am 12. April in Moskau erwartet.

Ob seine Anwesenheit in Brüssel große Effekte gehabt hätte, steht allerdings in Zweifel. Berichte in mehreren US-Medien haben Tillerson für seine jüngste Reise nach Südkorea und China ein mäßiges Zeugnis ausgestellt. Seine südkoreanischen Gastgeber habe er durch unbedachte Aussagen brüskiert, in China sei er zu nachgiebig aufgetreten.

Die Tochter als Neuland

Ohnehin lässt sich Trump gerne von Personal beraten, das nicht im Institutionengefüge sitzt. Dazu zählt neben dem früheren Herausgeber der rechten Webseite Breitbart, Steve Bannon, auch sein Schwiegersohn Jared Kushner, der als Berater im Weißen Haus arbeitet, und dessen Ehefrau, Trumps Tochter Ivanka Trump.

Diese gilt als einflussreich, nun soll ihre Rolle auch formalisiert werden. Wie ihr Anwalt Jamie Gorelick bestätigte, soll sie künftig ein Büro im Weißen Haus und auch Zugang zu vertraulichen Informationen bekommen. Eine klar absteckte Rolle soll sie nicht spielen. US-Medien hegen wegen ihrer unternehmerischen Tätigkeiten den Verdacht eines Interessenkonflikts. Anwalt Gorelick gestand auf Politico ein, dass ein derartiger Job für eine Präsidententochter kompliziert einzurichten sei: „Wir betreten Neuland.“(red)