SPÖ kritisiert Kurz wegen Plänen zu EU-Reform

Integrationsgesetz könnte nächste Woche kommen

Wien – Die SPÖ hat am Dienstag Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für dessen Pläne, EU-Ausländern in den ersten fünf Jahren Sozialhilfe zu verwehren, kritisiert. Hier kenne jemand die Rechtslage nicht, sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vor dem Ministerrat, zumindest habe sie Kurz in einem Interview nicht richtig wiedergegeben. Für jemanden aus einem anderen EU-Staat gelten dieselben Rechte wie für einen österreichischen Arbeitnehmer, erklärte Stöger. Wer keine Beiträge gezahlt habe, bekomme auch keine Leistungen.

Stöger sprach sich stattdessen dafür aus, die soziale Säule zu stärken, die EU müsse zu einer Union der Arbeit werden. SPÖKlubobmann Andreas Schieder sagte, die Sozialunion abzulehnen hieße, Jugendarbeitslosigkeit gut zu finden. Es gehe in der EU nicht nur um den Binnenmarkt.

In Schutz genommen wurde Kurz von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka: „Es ist zu hundert Prozent richtig, was von Kurz vorgeschlagen wurde.“

Ringen um die Integration

Bei einem anderen Streitthema, dem Integrationsgesetz, versuchte die SPÖ einzulenken. „Wir stehen hinter allen Punkten des Integrationsgesetzes“, bekräftigte Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar. Klagen der ÖVP vom Wochenende, die SPÖ sei von wesentlichen Punkten abgerückt, bezeichnete sie als „gezielte Desinformation der Öffentlichkeit.

Geplant sei, das Paket kommende Woche in den Ministerrat zu bringen. Es gehe lediglich um das „Wie“, nicht aber um die Sache an sich. Duzdar stößt sich etwa daran, dass die Verantwortung für das Verbot von Koran-Verteilaktionen an Gemeinden und Länder ausgelagert werden soll: „Ich bekomme einen Gesetzesvorschlag, wo der Parksheriff für das Verbot der salafistischen Verteilaktion zuständig ist“, das sei eine falsche Zuständigkeit. (red)