Trump erhöht Druck für Gesundheitsreform

Mehrheit für Gesetzesvorlage blieb bis zuletzt unklar – Anti-IS-Koalition in Washington

Washington – Kurz vor der Abstimmung der Gesundheitsreform im Repräsentantenhaus am heutigen Donnerstag erhöhte US-Präsident Donald Trump noch den Druck. Bei einer Kundgebung in Louisville, Kentucky, richtete er sich am Montag mit einem leidenschaftlichen Appell an seine Partei. Anschließend soll Trump abweichende Republikaner etwas deutlicher gewarnt haben.

Bei einem Treffen am Dienstag im US-Kapitol in Washington hatten Trump, sein Vize Mike Pence sowie der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan sich bemüht, die mehr als zwei Dutzend Abweichler in den eigenen Reihen umzustimmen. An den Abgeordneten Mark Meadows gewandt soll Trump laut mehreren Gesprächsteilnehmern, die die New York Times und die Washington Post zitieren, gesagt haben: „Sie werde ich mir schnappen.“Mark Meadows ist Vorsitzender des ultra-konservativen Freedom Caucus, die mit dem von Trump unterstützten Entwurf unzufrieden sind. Dem rechten Parteiflügel geht die Demontage der von Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitsreform nicht weit genug. Den Demokraten und Teilen des liberalen Flügels der Republikaner ist sie hingegen zu weitreichend.

Bis zuletzt blieb unklar, ob es zu einer Mehrheit für die Gesetzesvorlage kommen würde. Die Hürde im Senat ist noch größer, da dort bereits zwei Abweichler für eine Niederlage reichen. Laut Washington Post fügte Trump an seine kaum verhohlene Drohung an, dass eine Niederlage bei der Abstimmung „nicht akzeptabel“sei. Die Ablösung von „Obamacare“war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Auf Distanz ging am Dienstag auch Trumps Kandidat für den vakanten Posten am Obersten Ge- richt, Neil Gorsuch. Bei seiner Anhörung im Senat betonte er seine Unabhängigkeit und wiederholte seine Kritik über Trumps abfällige Richter-Bemerkungen nach den Urteilen zum Einreisedekret. Trumps Äußerungen seien demoralisierend und entmutigend, sagte der Bundesrichter am zweiten von insgesamt vier Anhörungstagen.

Anti-IS-Konferenz

Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass das halbjährliche Treffen der Nato-Außenminister Anfang April ohne US-Außenminister Rex Tillerson stattfinden wird, stand am Mittwoch in Washington der Beginn der Anti-ISKoalition am Programm. Der USVertreter in Brüssel hatte bereits zuvor darauf verwiesen, dass Tillerson zu diesem Anlass schon einen Großteil der Nato-Außenminister treffen werde. (red, AFP)