Ohne Debatte zu Beschluss
Teure Medikamente: Neos kritisieren Regierungsplan
Wien – Wie viel ein Medikament tatsächlich kostet, wissen die wenigsten, die es beziehen. Meist reicht es, das vom Arzt ausgestellte Rezept dem Apotheker zu geben und die Gebühr von 5,85 Euro zu bezahlen.
Damit ein Medikament überhaupt durch die Rezeptgebühr abgegolten werden kann und die Krankenversicherung die Differenz zum Einkaufspreis übernimmt, muss das Präparat in den Erstattungskodex aufgenommen werden. Dieser wird zwischen Hauptverband der Sozialversicherungen und Pharmafirmen verhandelt.
Die Regierung plant für besonders teure Medikamente, die mehr als 700 Euro pro Packung kosten, eine gesetzliche Preisregelung einzuführen. Das betrifft vor allem Krebstherapien. Pharmafirmen bieten etwa in Griechenland Arzneien zu einem deutlich niedrigeren Preis an als in Deutschland. Hier will die Koalition ansetzen. Geht es nach der SPÖ, soll für teure Medikamente der EU-weite Durchschnittspreis ermittelt und dann von den Herstellern fünf Prozent abgezogen werden. Der ÖVP geht dieser Abschlag zu weit. Weil vorerst keine Einigung er- zielt wurde, konnte das Vorhaben auch nicht im Gesundheitsausschuss diskutiert werden – sehr zum Ärger des Neos-Abgeordneten Gerald Loacker. Seinen Informationen zufolge plant die Regierung, die Preisregelung dennoch umzusetzen: Ein Abänderungsantrag für das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz soll kommenden Mittwoch im Plenum eingebracht werden. Für den pinken Parlamentarier ein Regelverstoß. Er kritisiert im STANDARD- Gespräch, dass der Gesetzwerdungsprozess ohne Möglichkeit zur Stellungnahme durchgebracht werde: „Durchpeitschen ist dafür ein Hilfsausdruck.“Doch er kann auch dem Regierungsvorhaben überhaupt nichts Positives abgewinnen: „Es wird bewusst riskiert, dass innovative, teure Medikamente den Patienten nicht zur Verfügung stehen“, erklärt der Neos-Gesundheitssprecher. Dadurch kommt es zu der Situation, dass Pharmafirmen erst gar nicht ihre Präparate auf dem österreichischen Markt anbieten wollen. Sie würden damit ihre Preisgestaltung in anderen europäischen Ländern gefährden, da der heimische Absatz eher klein sei. „Hier wird letztendlich am Patienten gespart“, sagt Loacker.