„Not my president“: FPÖ-Wehrsprecher plädiert für Milde

Wien – Soldaten, die Bundespräsident und Heeresoberbefehlshaber Alexander Van der Bellen mittels Facebook-Foto die Legitimität aberkennen, stehen momentan unter genauer Beobachtung. Wie berichtet, soll das Abwehramt derzeit aktiv nach Soldaten suchen, die Sujets von Alexander Van der Bellen mit dem Zusatz „Not my president“geteilt haben. Gegen einen Soldaten läuft momentan bereits ein Disziplinarverfahren. Ein strafrechtliches Verfahren wurde bisher nicht eingeleitet.

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch sagte dem STANDARD, dass der Bundespräsident zwar „formaljuristisch ab dem Zeitpunkt der Angelobung anzuerkennen“sei und derartige Profilfotos für Soldaten „unpassend“seien – dass aber keinesfalls „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“werden dürfe. Im Verteidigungsministerium hieß es aber, dass der Soldat den Bundespräsidenten auch mit anderen Beiträgen beleidigt habe.

Bundespräsident Van der Bellen selbst will sich „in Respektierung der Gewaltenteilung grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren“äußern. Theoretisch kann der Bundespräsident Disziplinarverfahren einstellen oder vergebene Strafen mildern oder erlassen. Das ist in Paragraf 10 des Heeresdisziplinargesetzes geregelt. Betroffene müssen dafür aber einen Antrag stellen. (fsc)