Integrationsfonds im Hohen Haus
Immodeals: Grüne erfragen Details zu Verfahrensstand
Wien – Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird sich in den kommenden Wochen mit den Causen Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF) und Wiener Stadterweiterungsfonds befassen. Konkret mit zwei parlamentarischen Anfragen, die die Grünen rund um Gabriela Moser zum Thema eingebracht haben. Die Justiz ermittelt in beiden Fällen wegen Untreueverdachts bei Liegenschaftsverkäufen; beim Stadterweiterungsfonds zudem wegen Verdachts auf satzungswidrige Schenkungen. Bis 2009 diente der 1857 gegründete Fonds laut Satzung nur der Finanzierung von Bauten in der Innenstadt, erst 2009 wurde die Satzung geändert.
Die Ermittlungen in dieser Causa wurden 2013 durch einen Rechnungshofbericht und eine anonyme Anzeige angestoßen. Vor zwei Wochen hat der Weisungsrat den Vorhabensbericht der WKStA behandelt; die Staatsanwälte müssen weitere Ermittlungsschritte setzen, wie der STANDARD berichtet hat. Die Grünen wollen nun vom Minister er- fahren, welche Schritte die Justiz in den beiden Verfahren gesetzt hat – und ob es Weisungen gab. Die Fonds wurden zur Zeit der Immoverkäufe vom selben Geschäftsführer geleitet.
Der Stadterweiterungsfonds hat seine letzte Liegenschaft 2008 versilbert, vom Erlös spendete er 3,8 Millionen Euro, in etwa 900.000 Euro davon vor 2009 und „satzungswidrig“(Rechnungshof).
Rund 100.000 Euro gingen etwa als Übersiedlungszuschuss an eine private Bildungseinrichtung, deren Obmann war: der Fondschef. Rund 140.000 Euro wurden an eine katholische Uni in Rom sowie fürs Renovieren von drei Kirchen gespendet, alle stehen dem Opus Dei nahe. In Südafrika wurde mit Geld des von Kaiser Franz Joseph I. gegründeten Fonds ein „Wiener-Ball“und ein Clubbing unterstützt. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bekam laut parlamentarischer Anfrage der Grünen 250.000 Euro.
Minister Brandstetter hat bis 21. April Zeit, ihre Fragen zu beantworten. (gra)