Türken: Wer keinen Frieden will, kann gehen
In der Auseinandersetzung bezüglich des Umgangs mit dem Erdogan-Regime und dessen Stasi-Methoden in Österreich braucht es eine so klare wie harte Haltung. Beides lassen der Integrations- und der Innenminister schmerzlich vermissen. Eine Liste mit 22 Punkt
Es ist Zeit, dass wir uns einigen, auf eine klare rechtsstaatliche Antwort an den Provokateur aus Ankara. Und auf eine ebenso klare Antwort an die politischen Hütchenspieler, die hier mit der Erdogan-Erregung ein Geschäft machen wollen.
1. Türkische Bürger im Ausland haben das Wahlrecht für Wahlen und Referenden in der Türkei. Es ist die Pflicht von Demokratien, ihnen die Teilnahme daran zu ermöglichen. Das umfasst auch das Recht auf Wahlkampf – solange die Türkei eine Demokratie ist. Das ist jetzt noch der Fall.
2. Ein türkisches Gesetz verbietet Wahlkampf im Ausland. Dieses Gesetz hat die Türkei durchzusetzen. Erdogan ist dazu nicht bereit. Die Auftritte seiner Gefolgsleute sind nach türkischem Recht ebenso illegal wie die Auftritte seiner türkischen Gegner.
3. Erdogans Ziel ist die Provokation. Wenn aus einer Versammlung eine Straßenschlacht wird, geht seine Rechnung auf. Wenn ein holländischer Polizeihund einen Erdogan-Anhänger beißt, liefert das türkische Regierungsfernsehen die Bilder des Märtyrers im fremden Land.
4. Demokratische Rechtsstaaten haben drei Möglichkeiten: alle Wahlkampfveranstaltungen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu untersagen; jede einzelne zu prüfen; oder alle zu gestatten. Nur eines geht nicht: Die Veranstaltungen der ErdoganJünger zu verbieten und die ihrer Gegner zu erlauben.
5. Was soll Österreich also tun? Ganz einfach, jeden einzelnen Fall prüfen. In der Regel kann die Polizei die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Dann spricht nichts dagegen, dass sich ein Abgeordneter der AKP oder der CHP an seine Anhänger in Österreich wendet. Wir sollten den Spieß umdrehen und sie selbst einladen. In einer ruhigen und sachlichen öffentlichen Debatte haben sie nichts zu gewinnen.
6. Österreich hat das Recht, gezielte Provokationen abzuwehren. Dazu gehört das klare Signal an Ankara, dass nach den Vorfällen der letzten Wochen türkische Minister nach wie vor als Diskussionspartner, aber nicht als Hetzer gegen ihr Gastland willkommen sind. Welche Minister in Österreich Politik machen, entscheidet immer noch unsere Regierung – und nicht die der Türkei.
7. Und wenn sie trotzdem kommen? Dann ist es wichtig, klarzumachen, dass sich mit Rotterdam etwas geändert hat. Wenn türkische Minister mit Krawallen drohen, ihre Auftritte in erpresserischer Art erzwingen wollen oder sich ins Land schwindeln und ihre Anhänger gegen die „Nazi-Gastländer“aufhetzen, dann kann der Innenminister das nicht auf die lokalen Brandschutzbehörden abwälzen. Dann bleibt ihm nur eine Wahl: Einreise- und Auftrittsverbot.
8. In Österreich zielt Erdogan auf 116.000 türkische Staatsbürger. Er zielt aber auch auf eine große Zahl illegaler Doppelstaatsbürger. Der österreichische Rechtsstaat kann nicht zusehen, wie die Türkei österreichische Staatsbürger mit illegalen türkischen Pässen ausstattet – und gegen Demokratie und Rechtsstaat losschickt. Man kann nicht gleichzeitig Anhänger einer Präsidialdiktatur und einer parlamentarischen Demokratie sein. Daher muss Österreich seinen Türken auch eine Frage stellen: Seid ihr Bürger der demokratischen Republik Österreich oder der Erdogan-Türkei?
9. Der Innenminister verfügt gemeinsam mit den Landesbehörden über alle Informationen, um Staatsbürgerschaftsschwindler überführen zu können. Daher hat er durch Kontrollen auch während des Referendums dafür zu sorgen, dass illegale Doppelstaatsbürgerschaften festgestellt und geahndet werden können. Und die entsprechenden Verfahren zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft einzuleiten. Aber warum hat der Innenminister bisher alle Hinweise aus dem eigenen Ressort und aus dem Verteidigungsministerium ignoriert?
10. Erdogan versucht erfolgreich, türkische Verhältnisse in die EU zu exportieren. Seine wichtigsten Instrumente dazu sind die Organisationen der ErdoganStasi: Atib, UETD und Müsiad. Als informelle Mitarbeiter für den türkischen Geheimdienst und die Religionsbehörde Diyanet sind sie in einen dubiosen Graubereich abgewandert. Sie missbrauchen das Vereinsrecht und umgehen das Islamgesetz. Wien verfügt hier über eine einzige Antwort: Auflösung und Verbot. Dem Innenminister unterstehen die Vereinsbehörden. Warum hat er nichts getan?
11. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Atib die Kontrolle über die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGiÖ und damit über den organisierten Islam in Österreich erlangt. Türkische Staatsimame werden über Diyanet de Belgique an die Atib-Moscheen verleast. Ankara bestimmt, wer in Österreich den Islam predigt – und für wen dabei politisch geworben wird. Damit geht es heute nicht nur um die Trennung von Kirche und Staat, sondern um die Trennung von österreichischem Islam und türkischem Staat.
12. Der Islam gehört dann zu Österreich, wenn die Grundsätze von Freiheit und Gleichberechtigung untrennbar zu einem europäischen Islam gehören. Es gibt keine Alternative dazu. Ein Zentralverband des organisierten Islamismus, dessen Funktionäre sich bis heute zu keiner klaren Haltung zu unseren Grundwerten durchgerungen haben, kann kein Partner der Republik Österreich sein. Aber warum wird Atib nach wie vor vom Innenminister geschützt? Warum wird die IGGiÖ hofiert?
13. Das neue Islamgesetz soll die Instrumentalisierung der Muslime durch politisch-religiöse Führer aus dem Ausland unterbinden. Aber das Gesetz sieht keine effiziente Kontrolle der Finanzierung vor. Ein so kompetenzloses wie unterbesetztes Kultusamt beim Bundeskanzler sieht hilflos zu, wie Atib aus Ankara gegen Wien dirigiert wird. Warum werden Erdogans Religionsfunktionäre nicht ernsthaft kontrolliert?
14. Erdogan weiß: Wer türkische Medien kontrolliert, kontrolliert die Menschen. Wenn der türkische Staatsfunk Erdogan-Propaganda auf Österreich richtet, gibt es keinen Sender, der in derselben Sprache eine österreichische Antwort gibt.
15. Wenn der türkische Staat in den medialen Angriff auf Österreich investiert, dann hat Österreich die Pflicht, dagegenzuhalten. Die Journalisten, die vor Erdogan zu uns geflohen sind, warten nur auf die Chance zu zeigen, was freie Medien in einem freien Land Erdogans Staatspropaganda entgegensetzen können. Aber die Regierung tut nichts. Warum?
16. Atib und UETD sind dabei, in Österreich ein religiös-politisches Blockwartsystem zu errichten. Erdogan-Gegner werden bespitzelt und denunziert. Firmen wie die Turkish Airlines werden auch in Wien politisch gesäubert. Väter werden von Arbeitskollegen ermahnt, ihre Frauen an die Kopftuchpflicht und ihre Kinder an den Atib-Nachmittagsunterricht zu erinnern. Unter den Augen des Verfassungsschutzes entsteht mitten in Österreich ein ErdoganSchattenstaat. Warum sehen Innenminister und Integrationsminister hier tatenlos zu?
17. Immer öfter berichten unsere Türken nur noch hinter vorgehaltener Hand über dieses Netzwerk. Immer weniger von ihnen wagen eine Reise in die Türkei, weil sie damit rechnen, verhaftet zu werden. Der Verfassungsschutz des Innenministers sieht hilflos zu, wie Erdogans Vertreter eine Parallelkultur zu einem Brückenkopf ausbauen. Und der Außenminister lässt Österreicher ohne öffentliche Reisewarnung in die Falle reisen. Aber warum?
18. Die Erdogan-Stasi hat zwei politische Schutzpatrone: den Innenminister und den Außenminister. AKP, UETD und Atib haben sich das Wohlwollen der ÖVP mit Wahlkampfunterstützung erkauft. Erdogan-Funktionäre mobilisieren und kandidieren für die ÖVP. Wer um jeden Preis gewinnen will, schaut nicht, woher die Stimmen kommen.
19. In der Türkei geht es um Demokratie und Rechtsstaat. Bei uns geht es um eine ebenso große wie friedliche Minderheit. Die AKPProvokateure kommen kurz vorbei, um Brand zu stiften. Unsere Türken bleiben. Für sie wird sich durch Erdogan nichts verbessern. Nur ihre Ausgrenzung und ihre Isolation werden wachsen. Daher muss ihnen Österreich zeigen, wie wichtig sie für uns sind. Und viel mehr für sie tun.
20. Wir müssen unsere Türken integrieren, noch viel besser. Aber warum klappt das nicht? Das beginnt bei den fehlenden Deutschkursen und Kindergartenplätzen und geht bis zu Waffenexporten in Krisengebiete von der Türkei bis Saudi-Arabien. Die Versager sind immer dieselben: der Integrations- und der Innenminister.
21. Es hat lange gedauert, bis die Erdogan-Gefahr auch in Deutschland und Österreich erkannt worden ist. Aber jetzt ist klar: Wir können diesem Konflikt nicht durch falsche Toleranz ausweichen. Wir müssen ihn gewinnen. Es bleibt dabei: Wer auf der gemeinsamen Basis unserer Grundrechte mit uns friedlich zusammenleben will, ist willkommen. Wer das nicht will, der kann gehen. Sofort.
22. Sicherheit, Rechtsstaat, Integration und Verteidigung unserer offenen Gesellschaft – darum geht es auch in unserem Konflikt mit Erdogan. Trotz allem – Europa wird ihn gewinnen. Auch bei uns in Österreich.