Ungarische Drohkulisse

Bisher sind es nur Drohgebärden, die aus Ungarn kommen. Doch die Regierung in Wien täte gut daran, den Nachbarn zuzuhören. Der ungarische Sozialminister Zoltán Balog bezeichnet die Pläne Österreichs, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen, als unfreundlichen Akt. In der ZiB 2 drohte er mit Gegenmaßnahmen, die Österreichs Banken treffen würden.

Damit zeichnen sich die Konturen eines erwartbaren Konflikts ab, bei dem alle Seiten nur verlieren können. Kanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz dominieren seit Wochen die Schlagzeilen mit Ideen, die darauf hinauslaufen, Österreich ein Stück weit vom Osten abzuschotten. Neben der Familienbeihilfe soll auf dem Arbeitsmarkt das Prinzip „Austria first“etabliert werden. Was Kern und Kurz dabei missachten, ist, dass ihnen in Osteuropa gleichberechtigte Partner gegenübersitzen. Die Regierungen in Budapest und Prag können bei Österreichs Alleingängen aus Eigeninteresse nicht zusehen.

Die EU beruht auf einem Abtausch. Jedes Land gibt und nimmt. Die Freizügigkeit des Kapitals, von der Österreich so profitiert, gibt es nur, wenn im Gegenzug Wien keine osteuropäischen Arbeitnehmer aussperrt. An diesem Gleichgewicht herumzudoktern ist heikel. Um einem handfesten Konflikt aus dem Weg zu gehen, würde es wohl schon reichen, wenn Österreich nicht im Wochentakt neue Projekte ankündigt, die die Gräben weiter aufreißen.