Republikaner verschieben Votum zu „Trumpcare“

Regierung fehlen Stimmen für Gesundheitsreform-Plan

Washington – Nach seinem Treffen mit konservativen Republikanern hatte sich US-Präsident Donald Trump noch zuversichtlich gegeben – doch dann musste er doch eine empfindliche Niederlage einstecken. Eine für Donnerstag geplante Abstimmung über seine Gesundheitsreform im Repräsentantenhaus wurde vorerst auf den heutigen Freitag verschoben.

Zuvor waren Verhandlungen der Regierung mit dem konservativen Freedom Caucus der Republikanischen Partei erfolglos zu Ende gegangen. Nach Zählung der Washington Post fehlten dem Reformplan Trumps rund drei Stunden vor der Abstimmung noch immer mehr als zehn Stimmen für eine Mehrheit.

Schwerer Rückschlag

Trump hatte sein politisches Gewicht hinter den Plan des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, für einen Ersatz der Gesundheitsreform Barack Obamas geworfen. Der Vorschlag, in dem einige Teile von Obamacare beibehalten wurden, war von mehreren Seiten unter Kritik geraten: Konservative Republikaner im Repräsentantenhaus lehnten das Vorhaben ab, weil es ihnen die Rücknahme nicht weit genug ging. Gemäßigte republikanische Senatoren hatten sich hingegen kritisch geäußert, weil sie die Rache bisher versicherter Wähler fürchten, die wegen der neuen Regelungen ihren Schutz verlieren würden. Von den Demokraten wurde ohnehin keine Zustimmung erwartet.

Diese hatten zuvor bereits in anderer Sache mit Blockade gedroht. Ihr Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, ein Votum über Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, mit einer Sperrminorität blockieren zu wollen. (red)