Pilz unterstellt der ÖVP „türkisches Hütchenspiel“

Wien – Bei den Grünen hat deren Sicherheitssprecher Peter Pilz die Parteilinie verlassen, die positiv zu Doppelstaatsbürgerschaften steht – und während er diesen Dissens verteidigt, greift er massiv die ÖVP an. Diese betreibe ein „türkisches Hütchenspiel“, indem sie einerseits die Regierung Erdogan kritisiere und andererseits mit dessen AKP gemeinsame Sache mache. Und konkret passiere gar nichts, wie Pilz am Beispiel der Doppelstaatsbürgerschaften darlegt: Bei der für Staatsbürgerschaftswesen zuständigen Wiener Magistratsabteilung 35 habe es keine Anfragen des Innenministeriums bezüglich allfälliger österreichisch-türkischer Staatsbürgerschaften gegeben.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeige in Wirklichkeit keinerlei Interesse daran, illegale türkische Doppelstaatsbürger zu verfolgen, meinte Pilz. Und auch die nachrichtendienstliche Tätigkeit der „Erdogan-Stasi“, die Bürger mit türkischen Wurzeln ausspioniere, würde nicht verfolgt, sagt Pilz: Die von der ÖVP gestellten Minister Sobotka und Sebastian Kurz würden nichts gegen die Tätigkeit regierungsnaher türkischer Organisationen in Österreich unternehmen – stattdessen gebe Kurz den Türken Tipps, wie sie das Verbot umgehen könnten, islamische Organisationen aus dem Ausland zu finanzieren. Im Gegensatz zu einer laufenden Unterstützung (etwa, indem Geistliche bezahlt würden) ist nämlich unregelmäßiges Spenden erlaubt. Im Büro von Kurz wird das bestätigt – genau das sei die Gesetzeslage, und diese sei auch klar kommuniziert worden. Auch den Vorwurf systematischer Verbindungen der ÖVP zur Erdogan-Partei AKP will die Volkspartei nicht auf sich sitzen lassen: Frühere Partnerschaften seien längst beendet. (cs)