Häupl bereitet seine SPÖ auf Nationalratswahl vor
Der Wiener Bürgermeister verweigerte am ersten Tag der SPÖ-Klubklausur die Debatte um seine Nachfolge. Ende April werde er wie geplant als Parteichef kandidieren. Bis zum Sommer soll die Landespartei fit für den Nationalratswahlkampf werden.
Wien – Die Anstrengung von Wiens Bürgermeister Michael Häupl war groß, den Richtungsstreit in der Wiener SPÖ und die damit einhergehende Personaldiskussion nicht zum beherrschenden Thema werden zu lassen. Er werde die Thematik nicht ansprechen, sagte er zum Auftakt der zweitägigen Klubklausur der Landespartei im Eventzentrum Colosseum XXI in WienFloridsdorf am Donnerstag. „Ich bitte um Nachsicht, Sie werden von mir heute kein Wort zu irgendeiner Personaldebatte hören. Wir haben uns vorgenommen, hier zu arbeiten.“
Am Ende seiner rund einstündigen Rede schwor Häupl die Genossen stattdessen auf die kommende Nationalratswahl ein. Die Wiener Partei habe einen „ordentlichen Beitrag“abzuliefern. „Wenn wir nicht Erster werden, wird es massive personelle Veränderungen geben, auch in der Regierungsspitze. Das wollen wir aber nicht“, sagte Häupl.
Bei einer Pressekonferenz präzisierte er etwas später: Er wolle keine Neuwahldebatte befeuern. Aber: Die Wiener SPÖ werde die Vorbereitungsarbeiten für den Wahlkampf „bis zum Sommer ab- geschlossen haben“. Und sich zudem auf die Gemeinderatswahl 2020 vorbereiten. „Alles andere werden wir in den nächsten Tagen oder zwei Wochen diskutieren.“Damit spielte Häupl dann doch auf die personellen Weichenstellungen an: Denn bis Anfang April muss die Listenerstellung für den Landesparteitag am 29. April abgeschlossen sein.
Häupl bekräftigte, bei der Klubklausur als Landesparteivorsitzender zu kandidieren. Damit trat er Gerüchten entgegen, wonach vor dem Parteitag die Funktionen des Parteichefs und des Bürgermeisters aufgesplittet werden könnten. Diese Version wurde von Häupl-Kritikern ins Spiel gebracht. Damit könnte er, so heißt es, noch als Bürgermeister – aber nicht mehr als Parteichef – in den Nationalratswahlkampf gehen. Die Par- teirebellen forcieren Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als Nachfolger. Bei Klausur-Wortmeldungen von Kritikern wie Exbundesgeschäfsführer Gerhard Schmid oder Simmerings Bezirksparteiobmann Harald Troch wurde dies aber nicht angesprochen.
Häupl lobte Ludwig in seiner Rede namentlich: Das Wohnbauprogramm – eine Steigerung der Neubauleistung von 10.000 auf 13.000 Wohnungen pro Jahr, davon 9000 geförderte – sei „ambitioniert, gut und richtig“.
Heftige Kritik übte er an der ÖVP, die etwa bei der gemeinsamen Schule bremsen würde. Auch die Wertschöpfungsabgabe, ein Dorn im Auge der ÖVP, brauche es. In Bezug auf die Mindestsicherungsdebatte sagte er, dass diese als bundeseinheitliche Regelung von den Schwarzen „umgebracht“worden sei. Die Wiener Reform wird noch immer zwischen der SPÖ und dem grünen Koalitionspartner verhandelt.
KAV-Neustruktur noch offen
Die Neuausrichtung des Krankenanstaltenverbundes (KAV) wurde bei der Klubklausur nicht präsentiert. Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger will die Entscheidung über die Organisationsform „bis Ende Mai“treffen. Diese müsse noch mit der Partei, der Gewerkschaft und dem Koalitionspartner akkordiert werden. Gesucht wird nach einer Struktur, die Selbstständigkeit bei Personalund Finanzfragen vorsieht. Der KAV bleibe aber weiterhin im Eigentum der Stadt. Von einer Ausgliederung könne laut Frauenberger keine Rede sein.
Große Projekte wurden am ersten Tag der Klubklausur nicht präsentiert – in der Vergangenheit waren es immerhin Vorhaben wie die neue U-Bahn-Linie 5 oder der Bau des Krankenhauses Nord.
Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky schlug ein neues Konzept für „Bildungsgrätzel“vor. Das Personal benachbarter Bildungseinrichtungen soll stärker vernetzt werden.