Bürgerliche gewinnen Parlamentswahlen in Bulgarien

Sofia/Istanbul – In Bulgarien ist die bürgerliche Partei GERB nach einer ersten Prognose als stärkste Partei aus der Parlamentswahl am Sonntag hervorgegangen. Für die frühere Regierungspartei hätten demnach 32,2 Prozent der Wähler gestimmt, teilte das Meinungsforschungsinstitut Alpha Research im Staatsfernsehen auf Basis von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe mit. Zweitstärkste Kraft mit 28,0 Prozent sind danach die Sozialisten (Ex-KP). Die Türkenpartei DPS und die nationalistischen „Vereinigten Patrioten“erhielten jeweils knapp zehn Prozent. Die populistische Partei „Wolja“(Wille) des Geschäftsmanns Wesselin Mareschki dürfte es aus dem Stand mit rund fünf Prozent ins Parlament schaffen, während die traditionelle Rechtspartei „Reformblock“um den Sprung über die Vier-ProzentHürde zittern muss.

Die Türkei war zuletzt für ihre Einmischung in Bulgarien kritisiert worden. Der bulgarische Präsident Rumen Radew warf Ankara vor, sich im Wahlkampf zugunsten einer kleinen Partei der türkischen Minderheit eingesetzt zu haben.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat angekündigt, eine Volksbefragung darüber zu erwägen, ob sein Land die EU-Verhandlungen fortsetzen solle. „Wir würden uns an das Ergebnis halten, egal, wie sich unser Volk entscheidet.“Seit 54 Jahren „wartet die Türkei vor der Tür“, sagte Erdogan. Die Beitrittsgespräche begannen 2005. Aufgrund von Unstimmigkeiten, etwa in der ZypernFrage oder bei Menschenrechten, stocken die Verhandlungen. (red)