ÖVP will gegen den „Irrweg“der EU als „Sozialunion“kämpfen
Parteichef Reinhold Mitterlehner warnt, dass Österreich zu den Verlierern zählen würde, und fordert interne EU-Reformen
Rom/Malta/Wien – Die ÖVP fordert einen Kurswechsel in Europa. Im Vorfeld eines Treffens der Europäischen Volksparteien (EVP) Österreichische Volkspartei ihre europapolitischen Positionen parteiintern abgestimmt und in einem der APA vorliegenden Papier zusammengefasst. Im Zentrum stehen Sicherheit, Zuwanderungsbeschränkungen, Bürokratieabbau und interne EU-Reformen (etwa die Kommission zu verkleinern und den „Reisezirkus“des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden).
Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will die österreichische Position verstärken, dass der Kurs in Richtung einer vertieften „Sozialunion“ein „Irrweg“sei. Statt der Sozialunion will die ÖVP Zuwanderungsbeschränkungen durch eine Reform der Niederlassungsfreiheit: Sozialleistungen erst nach fünf Jahren im Land, Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen EU-Land, Beschäftigungsbonus und Arbeitsmarktprüfung. Mitterlehner erklärte: „Personenfreizü- gigkeit darf nicht bedeuten, dass man sich das beste Sozialsystem aussucht oder darin verharrt. Gerade ein wohlhabendes Land wie Österreich würde zu den Verlierern einer vertieften Sozialunion zählen. Europa ist schon jetzt ein Kontinent mit noch knapp sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der Wertschöpfung, aber 50 Prozent an Sozialleistungen.“
Derzeit sei die EU „zu schwach in den großen Fragen und zu dominant in den Kleinen. Wir brauchen vor allem mehr Subsidiarität, damit Themen rascher, effizienter und bürgernäher gelöst werden“, sagte Mitterlehner zur ÖVPEU-Position, erklärte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die mit Außen- und Europaminister Sebastian Kurz abgestimmte EU-Position seiner Partei.
Die EU müsse sich auf die „großen Zukunftsthemen konzentrieren“, etwa die Außen- und Sicherheitspolitik mit EU-Grenzschutztruppen, sowie auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Die nach dem Brexit verbleibenden 27 EU-Staaten feierten derweil am Wochenende in Rom den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. In einer Erklärung erneuerten sie ihr Bekenntnis zu einer gemeinsamen Zukunft der Union. In der italienischen Hauptstadt demonstrierten auch tausende Menschen für und gegen die EU. (nim, APA)