Ein Friedensplan für die EU
In der Sicherheitspolitik braucht es im Hamsterrad zwischen „Mehr Europa“und „Mehr Nationalstaat“nicht weniger als einen Paradigmenwechsel. Anmerkungen im Nachhall der Feierlichkeiten anlässlich der Römischen Verträge vom Wochenende.
Knapp eine Million Faustfeuerwaffen sind in Österreich registriert. Zur Sicherheit und Verteidigung. Hin und wieder ein Exzess eines „Sammlers“und ab und zu ein Unfall. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, aber ähnlich geht’s der EU. Die EU-Mitgliedstaaten haben der Union auf dem Papier 60.000 Soldaten, Kampfflugzeuge und Seestreitkräfte eingemeldet. Bisheriges Ergebnis sind ein Dutzend globaler Militäreinsätze, zum Teil höchst umstrittene wie jene im Tschad oder im Kongo. Der EU stehen die „battle groups“seit mehr als einer Dekade zur Verfügung, ohne dass diese eingesetzt wurden. Ein Grund: mangelnde politische Übereinstimmung. Der Colt liegt unterm Polster. Aber auf wen und unter welchen Voraussetzungen schießen? In der Gemeinschaft der noch 28 fehlt’s am Gemeinsamen, jene wirkliche Großmacht zu spielen, die sich wesentliche Teile der politischen und militärischen Eliten wünschen.
Viele Beobachter machen nationale Egoismen in der EU als Problemursache aus. Für die Sicherheitspolitik ist das nur zum Teil richtig. Der Union geht es nicht um die Überwindung der Nationalstaaten, sondern um deren Hierarchisierung. Deutschland und Frankreich sind obenauf. Das sicherheitspolitische Kerneuropa nach dem Vertrag von Lissabon schlichtet nach politisch Willigen und militärisch Potenten. Es gelten lediglich Muskeln und deren Einsatz. Leitschnüre sind nicht selten die deutsche „Verantwortung“und so manch neokoloniales Interesse in Afrika.
Starke Männer
Donald Trump und Wladimir Putin – die gerade ziemlich besten Freunde – lassen ihre Muskeln spielen. „Great again“will er die USA machen, u. a. mit der Verbesserung nuklearer Fähigkeiten. Und „Großmacht“will er wieder sein, ebenfalls durch Stärkung strategischer russischer Atomwaffen. Und regelmäßig lassen Politiker bestellen, dass entweder Brüssel spricht oder Peking. Will zumeist ehrlicherweise heißen: die undemokratische Überwindung einer uneinigen Politik und damit eine autoritäre Vertiefung der EU. Macht und Rivalität kennzeichnen danach das anarchische globale System, Atomwaffengetwitter all inclusive.
Kein Sicherheitsgewinn
Die „Wiedergeburt Europas“war eine Losung nach George W. Bushs völkerrechtswidrigem Irakkrieg 2003. Eine Achse Berlin–Paris–Moskau als Gegengewicht war sogar entstanden. Zwei Friedensnobelpreise später – einen an US-Präsident Obama und einen an die Europäische Union – steht die Union mit einer engen sicherheitspolitischen Bindung an den nuklear gerüsteten Militärpakt Nato da. Die Eigenständigkeiten der Europäischen Union – Airbus (vormals EADS), autonome Militäreinsätze, Rüstungsfördertöpfe, Waffenexportagentur – sind ein vermeintlicher Sicherheitsgewinn, aber sicher kein Friedensprojekt.
Verspielt hat die EU im Lauf der letzten zwei Dekaden so einiges. Das Verhältnis zu Russland ist schlecht wie selten zuvor. Die OSZE spielt im Gegensatz zum Beginn der 1990er eine marginale Rolle. Das Verhältnis zum völkerrechtlichen Gewaltverbot wird schlampiger, und zu vielen wesentlichen Konflikten hat die EU keine einheitliche Meinung. Die militärische Jagd nach Flüchtlingen hat viel zu viele Tote hervorgerufen. Sicherheits- und Militärpolitik werden in der EU als „absolute Priorität“behandelt, und die neue EU-Globalstrategie verlangt das gesamte militärische Spektrum zu Lande, zur See, in der Luft und im Weltraum. Die Erfolgsbilanz der EUMilitäreinsätze ist selbst bei
Klimaschutz nutzen
Betrifft: „Nach Pistenstopp: Debatte über Verfassungsänderung“
der Standard, 24. 3. 2017 Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien ist auch ohne dritte Piste möglich. Im Vorjahr gab es um 19.608 Flugbewegungen weniger als im Jahr 2011 (minus acht Prozent), gleichzeitig wurden um 2,2 Millionen mehr Passagiere transportiert (plus 10,7 Prozent), wie eine VCÖ-Analyse zeigt.
Die steigende Effizienz ist für Wirtschaft und Umwelt positiv, ebenso für die vom Fluglärm geplagten Anrainerinnen und Anrainer. Aber die Zahl der Kurzstreckenflüge ist noch hoch, jeder dritte Passagier fliegt eine Distanz von weniger als 800 Kilometer. Die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in die Nachbarländer sind zu verbessern, die Anreise nach Österreich mit der Bahn ist stärker zu bewerben, wie das z. B. die Tirol Werbung in Deutschland macht.
Nutzen wir den Klimaschutz, um die Wirtschaft zu stärken.
Christian Gratzer Sprecher VCÖ, per Mail wohlwollender Beurteilung bestenfalls als wenig nachhaltig zu bezeichnen.
Natürlich geht es in der Sicherheitspolitik um Interessen. Eines von vielen Interessen ist, dass Menschen nicht vor Kriegen fliehen müssen. Im Hamsterrad zwischen „Mehr Europa“und „Zurück zum Nationalstaat“vermag die ursachenorientierte Bearbeitung von Konflikten aus dem Blickfeld geraten. Hilfreich ist dabei durchaus, über den Tellerrand der Europäischen Union zu schauen. Augenscheinlich werden bei einem globalen Blick die Versäumnisse in der zivilen Krisenprävention, die selbst vom EUParlament beklagt werden.
Nuklearwaffenverbot
So wird auch offenkundig, dass die breiteste Mehrheit aller UnoMitglieder für ein Nuklearwaffenverbot eintritt. Auffällig ist dabei, dass – beschlossen am 24. 12. 2016 – nur die Neutralen und Paktfreien Österreich, Irland, Malta, Schweden und Zypern mit 108 weiteren Staaten die entsprechende UNResolution angenommen haben. Finnland hat sich der Stimme enthalten, während alle anderen EU-Staaten dagegenstimmten. Die EU-Staaten leben offenbar in verschiedenen Realitäten, da das EUParlament mehrheitlich die Ansicht vertritt, die Mitgliedstaaten sollen Vertragsverhandlungen um das Verbot von Nuklearwaffen „willkommen heißen“und „konstruktiv teilnehmen“. Die NatoRealität stach die EU-Realität. Sebastian Kurz hat Österreich an die Spitze jener Staaten gestellt, die sich entgegen der Haltung der meisten EU-Staaten für eine nuklearwaffenfreie Welt engagieren.
Gegen die Mehrheit
Wenn Handelsinteressen, Bündnisloyalitäten oder Waffenexporte auf die im EU-Vertrag von Lissabon nachzulesenden Werte wie Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit treffen, so können Werte manchmal nur dadurch verteidigt werden, sich gegen die Mehrheit der EU-Staaten zu stellen.
THOMAS ROITHNER ist Friedensforscher und Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Anfang Februar erschien sein neues Buch „Märkte, Macht und Muskeln. Die Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik Österreichs und der Europäischen Union“.