US-Russland-Connection
Michael Flynn, der wegen seiner Verbindungen nach Moskau zurückgetretene Sicherheitsberater, bot sich als Kronzeuge an.
Moskau – Nach tagelangem Schweigen hat sich der Kreml zu den Protesten in Russland geäußert. Präsident Wladimir Putin kritisierte auf dem Arktis-Forum in Archangelsk die Organisatoren der Antikorruptionsdemos. „Ich finde es nicht richtig, wenn irgendwer oder irgendwelche politischen Kräfte versuchen, dieses Instrument zu ihren selbstsüchtigen Zwecken zu missbrauchen; nicht zur Verbesserung der Lage im Land, sondern zur Selbstvermarktung in der politischen Arena vor irgendwelchen politischen Ereignissen, darunter Wahlen“, sagte er.
Der Angriff zielte speziell auf den bei der Demonstration in Moskau festgenommenen Oppositionellen Alexej Nawalny, auch wenn Putin dessen Namen nicht nannte. Nawalny hat vor Wochen seine Kampagne für die 2018 stattfindende Präsidentenwahl begonnen, in deren Rahmen auch Anfang März das Video mit den Korruptionsvorwürfen gegenüber Premier Dmitri Medwedew lanciert wurde.
Keine Änderungen in Sicht
Putin stärkte seinem Premier demonstrativ den Rücken, indem er ihn zu seiner Stippvisite in der Arktis mitnahm. Das Staatsfernsehen zeigte die beiden Spitzenpolitiker nebeneinander. Spekulationen über eine eventuelle Regierungsumbildung machte Putin damit zunichte. Ohne auf die konkreten Vorwürfe gegen Medwedew einzugehen, wies er generell die Korruptionsverdächtigungen gegen die Regierung zurück, bescheinigte im Gegenteil sich und seinen Untergebenen, „konsequent für den Kampf gegen Korruption einzutreten“.
Auf Ungemach für die mehr als 1000 Festgenommenen in Moskau deutet Putins Vergleich der Proteste mit dem Arabischen Frühling und dem Maidan in Kiew hin. „In welches Chaos diese Ereignisse unseren Nachbarn Ukraine gestürzt haben, wissen wir sehr gut“, daher sei er zwar für die Bekämpfung der Korruption, nicht aber für solche Proteste. Wer das Gesetz überschreite, müsse mit dessen voller Härte bestraft werden, forderte der Kremlchef.
Gegen Nawalnys „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“hat das Ermittlungskomitee bereits ein Extremismusverfahren wegen sozialer Hetze eingeleitet. Es bleibt abzuwarten, ob die Behörden Putins Ansage als Aufruf verstehen, auch Demonstranten, gegen die bisher meist Ordnungsverfahren laufen, härter zu bestrafen. (ab)