Siedlungsbau schafft neue Tatsachen
Auswirkungen auf Israels Verhältnis zu den USA derzeit noch unklar
Die Bewilligung einer neuen Siedlung im Westjordanland durch Israels Sicherheitskabinett ist deswegen bemerkenswert, weil Israel in dem umstrittenen Gebiet seit gut 25 Jahren keine offizielle Siedlung neu gegründet, sondern lediglich bestehende Siedlungen ausgebaut hat. Zugleich signalisierte Premier Benjamin Netanjahu, dass aus Respekt für den neuen US-Präsidenten Donald Trump die Siedlungstätigkeit eingeschränkt werden soll. Für die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi war der Beschluss ein Beweis dafür, dass Israel es vorzieht, „seine illegale Siedlerbevölkerung zu beschwichtigen“, statt „den Anforderungen für Stabilität und einen gerechten Frieden zu entsprechen“. Auch UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte den Schritt.
Als Netanjahu nach vielen Verzögerungen im Februar auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs die ungenehmigte Siedlung Amona endlich abreißen ließ, versprach er, bis Ende April für die betroffenen 40 Familien in der Nähe eine neue Siedlung zu schaffen. Er wollte offenbar unbedingt sein Wort halten, obwohl er dadurch mit einer langen Praxis brach.
Im Zuge der Oslo-Verhandlungen in den 1990er-Jahren hatte die damalige Linksregierung nämlich eingewilligt, die Zahl der Siedlungen nicht zu erhöhen, sich allerdings vorbehalten, durch den Bau von zusätzlichen Wohnungen oder öffentlichen Gebäuden in bestehenden Siedlungen ein „natürliches Wachstum“zu ermögli- chen. Nach und nach sind aber neben den rund 130 genehmigten Siedlungen rund 100 „Außenposten“entstanden, also „wilde“Siedlungen, wobei die Regierungen wegschauten oder manchmal diskret mithalfen. Ein vor kurzem beschlossenes Gesetz erlaubt es, einen Teil dieser Siedlungen nachträglich zu legalisieren.
Vordringlich ist aber jetzt für Netanjahu, die von beiden Seiten demonstrierte innige Freundschaft mit Trump nicht zu beschädigen. Dessen Vorgänger Barack Obama hatte jede Art von Siedlungsausbau scharf abgelehnt. Bei Trump kennt man sich noch nicht aus, nachdem er Netanjahu bei einem Treffen im Weißen Haus empfohlen hat, „sich bei Siedlungen ein bisschen zurückzuhalten“. Netanjahu betont, dass mit den USA noch nichts vereinbart sei. Aber Israel wolle mit Rücksicht auf Trumps Position einseitig „die Ausweitung von entwickelten Zonen jenseits bestehender Siedlungen minimieren“und dabei „erhebliche Zurückhaltung zeigen“.
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