USA pochen auf zwei Prozent
Diskussion um Verteidigungsausgaben bei Nato-Treffen
Brüssel – Der Termin war extra für Rex Tillerson verschoben worden. Weil der neue US-Außenminister nicht zum ursprünglich für kommende Woche geplanten NatoTreffen in Brüssel kommen und stattdessen seinen Stellvertreter schicken wollte, ließ das Bündnis die Gespräche nach vorn verlegen. Zu wichtig war der Gast, zu viel gab es zu besprechen: etwa was es bedeutet, dass der neue US-Präsident die Nato als „überflüssig“, als in jetziger Form überholt bezeichnet hat. Im Wahlkampf hatte Trump die Beistandsgarantie für Nato-Mitglieder infrage gestellt, die nicht genügend in Verteidigung investieren.
Bei dem Treffen am Freitag wiederholte Tillerson die Forderung und verlangte von den Nato-Verbündeten konkrete Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis Jahresende. Die USA pochten darauf, dass alle Nato-Staaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. „Alliierte, die noch keinen konkreten Plan haben, wie sie bis 2024 zwei Prozent des BIPs für Verteidigung ausgeben wollen, müssen einen erstellen“, sagte er laut Redemanuskript bei den Beratungen mit den anderen Außenministern. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hatte dies zuvor als „völlig unrealistisch“bezeichnet und betont, es sei lediglich vereinbart worden, sich in diese Richtung zu entwickeln. In der Tat hatte die Nato beim Gipfel 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“des BIPs zu steigern. Laut NatoDaten erfüllten 2016 neben den USA nur Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Zwei-Prozent-Ziel.
„Aggression“Moskaus
Dass die USA fast die ganze Last stemmten, hatte auch schon Trumps Vorgänger Barack Obama beanstandet, allerdings in weniger scharfen Worten.
Tillerson mahnte außerdem, die Nato müsse über die Antwort auf Russlands „Aggression in der Ukraine und andernorts“sowie über ihre Aufstellung in Osteuropa diskutieren. (AFP, dpa, red)