EU-27: Zweistufenplan zu Brexit
Tusk will erst Scheidung, dann neue Beziehung zu Briten
La Valletta / Brüssel / Wien – Die Regierungen der EU-27 bieten Großbritannien zu den Verhandlungen über den Brexit einen Zweistufenplan an, der auf einen sanften Ausstieg aus dem gemeinsamen Regelwerk ab 2019 hinausläuft. Das hat der ständige Ratspräsident Donald Tusk am Freitag bei der Präsentation des ersten Entwurfs der „Leitlinien“der Staats- und Regierungschefs in Maltas Hauptstadt La Valletta vorgeschlagen.
Die Briten säßen „ab sofort auf der anderen Seite des Verhandlungstisches“. Es gehe darum, zuerst „die Scheidung“zu erledigen, dann eine Vereinbarung über eine neue Partnerschaft in Form eines umfassenden bilateralen Abkommens zu finden, von dem beide Seiten profitierten, betonte Tusk.
Die „Leitlinien“sollen von den Staats- und Regierungschefs am 29. April in Brüssel fixiert werden. Sie sind der Rahmen, in dem die Brexit-Gespräche stattfinden werden. Laut Tusk werde die Union nur als Einheit verhandeln. Bilaterale Querverhandlungen werde es ebenso nicht geben wie irgendwelche Sonderwege.
Der Zweistufenplan sieht vor, dass in einer ersten Phase die Kernthemen außer Streit gestellt werden. Das betrifft Garantien für die Rechte von drei Millionen EU- Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben, eine Million Briten auf Unionsgebiet. Das gleiche Modell müsse auch für Firmentätigkeiten und Verträge gelten, die unter Bedingungen der EU-Mitgliedschaft guten Glaubens in Großbritannien tätig wurden. London müsse seine finanziellen Verpflichtungen für beschlossene EU-Projekte über den Austrittstermin 2019 hinaus garantieren.
Referendum in Schottland
Wenn das gelingt, seien die EU27 bereit, in einem Vorgriff mit Gesprächen über die gemeinsame Zukunft zu beginnen. Allerdings gelte: kein bilaterales Abkommen vor dem Abschluss des Brexit, so Tusk. Aber es könne in einer „Übergangsperiode“zu Überschneidungen kommen, rechtliches Vakuum sei zu vermeiden.
Eine Abfuhr erteilte er dem Vorstoß aus London, Sicherheitsagenden gegen Rechte im Binnenmarkt abzutauschen. Außenminister Boris Johnson betonte beim NatoTreffen in Brüssel jedoch, die Briten stünden „bedingungslos“zur Sicherheit Europas. Die schottische Regierung hat am Freitag in London offiziell Antrag auf Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums eingebracht. Laut Regierungschefin Nicola Sturgeon soll es im Herbst 2018, spätestens im Frühjahr 2019 stattfinden.