Trumps arabischer Cheerleader Sisi kommt zu Besuch
Ägyptischer Präsident ist erstmals im Weißen Haus, unter Obama waren die Beziehungen getrübt
ANALYSE: Washington/Kairo/Wien – Der erste ausländische Staatschef, der Donald Trump am 9. November 2016 nach dessen Wahl zum US-Präsidenten anrief und ihm gratulierte, war Abdel Fattah al-Sisi: Heute, Montag, wird der ägyptische Präsident erstmals im Weißen Haus empfangen, eine Ehre, die ihm Barack Obama nie angedeihen ließ.
Die Verbesserung der unter Obama getrübten Beziehungen zwischen Kairo und Washington ist angelaufen. Sisi braucht den Status in den USA, um Ägypten wenigstens ansatzweise wieder regionales Gewicht zu verschaffen, vor allem angesichts seines angeschlagenen Verhältnisses mit Saudi-Arabien, das sich erst langsam wieder bessert. Für Trump wiederum ist Ägypten ein strategischer Pfeiler seines noch sehr vagen arabischen Projektes – gegen Iran, mit Israel –, das auch eine Revision des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses vorsieht. Das geht nicht ohne Ägypten.
Ägypten war eine der Fragen, über die Obama mit Israel uneinig war. Nach dem Ausbruch der Proteste im Jänner 2011 hatten die USA Präsident Hosni Mubarak relativ schnell fallengelassen – zur Bestürzung des anderen großen arabischen US-Partners, SaudiArabien, und zur Sorge Israels, mit dem Ägypten in Sicherheitsfragen schon wegen der gemeinsamen Grenze eng kooperiert.
Die USA unterstützten den politischen Transitionsprozess in Ägypten – auch dann noch, als die Muslimbrüder alle Wahlen gewannen. Als im Frühjahr 2013 Proteste gegen Präsident Mohammed Morsi, einen Muslimbruder, ausbrachen, richteten sich die Slogans auch gegen die US-Regierung: Sie würde unterstützen, dass Muslimbrüder in der arabischen Welt die Macht ergriffen. Diese Meinung vertiefte sich, als nach dem Sturz Morsis und dem brutalen Vorgehen der Armee gegen Morsis Anhänger die USA vorübergehend Waffenlieferungen an Ägypten zurückhielten.
Kein Demokratie-Export
Sisi, der als Verteidigungsminister und Armeechef den Sturz Morsis orchestrierte und 2014 selbst Präsident wurde, kann von Trump erwarten, dass ihn die heutige Repression gegen Sisi-Gegner sowie Medien und NGOs in Ägyp- ten wenig interessiert: Die Verbreitung der Demokratie ist nicht Trumps Geschäft. Zur Befriedigung Sisis ist Trump auch von Vertretern der Idee umgeben – allen voran Chefstratege Stephen Bannon –, dass die Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erklärt werden sollte.
Nicht sicher kann sich Sisi indes sein, ob die USA ihre jahrzehntelange Unterstützung Ägyptens durch Militärhilfe in diesem Maße aufrechterhalten. Trumps „America first“inkludiert ja den Plan, für die Sicherheit anderer weniger Geld auszugeben. In seinem ersten Budgetentwurf wurde nur die Finanzierung für Israel bestätigt.
Allerdings wollen zumindest die Strategen rund um Trump mit Sicherheit nicht, dass Ägypten noch mehr in Richtung Russland driftet: Zuletzt hat es deutlich mehr militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Moskau und Kairo gegeben. Im März wurde berichtet, dass Russland im Westen Ägyptens Spezialtruppen für einen Einsatz in Libyen stationiert hat.
Versöhnung mit Riad
Sisi ist der erste arabische Führer, den Trump nach dem Gipfel der Arabischen Liga vorige Woche sieht, was Sisi als eine Art Mandat sehen dürfte, für alle zu sprechen. Auch in Amman war Sisis Ringen um seine Position deutlich. Er erfüllte den saudi-arabischen – und amerikanischen – Wunsch, auf Konfrontationskurs zum Iran zu gehen. Die Entscheidung eines ägyptischen Gerichts am Sonntag, dass die Übergabe der Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien vonstattengehen kann, werden die Beziehungen zwischen Kairo und Riad weiter erleichtern.
Saudi-Arabien hatte Sisi unter anderem verübelt, dass er in Syrien den Kampf gegen den Terror als Priorität bezeichnete – und nicht den Sturz des Assad-Regimes. Aber das ist inzwischen auch halboffizielle US-Position. Ein weiteres Thema ist Israel-Palästina: Die Araber sind durch den Antagonismus zum Iran Israel so nahe gerückt wie noch nie. Offiziell bleibt die Zweistaatenlösung der einzige Weg zu einem vollen arabischen Frieden mit Israel. Aber die Terminologie ist im Aufweichen begriffen, immer öfter ist einfach von einer „Lösung“die Rede, gleich welche, ganz wie es Trump sieht.