Ceta kommt später

Ratifizierung in Kanada verzögert sich

Wien – Der Handelspakt Ceta, den die EU mit Kanada abgeschlossen hat, tritt später in Kraft als geplant. Eigentlich wurde in Brüssel und Wien damit gerechnet, dass der Vertrag mit 1. März Gültigkeit erlangt und damit viele Zölle fallen. Die Ratifizierung in Kanada verzögert sich aber. Ceta könnte erst im Juni oder Juli vorläufig in Kraft treten.

Nach Verzögerungen in der EU ist nun Kanada an der Reihe, und auch dort dauert die Ratifizierung länger als gedacht. „Uns sagen auch kanadische AktivistInnen, dass sie den Prozess nicht ganz durchschauen“, sagt der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon. „Allein der Senat braucht in Kanada dazu drei Lesungen“, sagt der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament.

In der EU-Kommission zeigt man sich ruhig. „Es ist nicht unsere Aufgabe, den Kanadiern vorzuschreiben, wie sie das regeln“, sagt ein Beamter. „Kanada ist ein souveränes Land. Und sie waren im Herbst auch sehr geduldig mit unseren Besonderheiten.“

Das kanadische Handelsministerium erklärt den Stand der Dinge so: Die zweite Lesung ist durch, jetzt ist der Ausschuss für Internationale Beziehungen im Senat an der Reihe. Auch die neun Provinzen müssen zustimmen, heißt es aus der kanadischen Botschaft in Wien. Dann muss noch ein Stellvertreter der Queen seinen Segen geben, denn Kanada ist Teil des britischen Commonwealth. Sofern es den „royal assent“gibt und das Abkommen nicht vom königlichen Haus blockiert, muss Kanada noch ein paar Gesetze anpassen.

Nach einer offiziellen Mitteilung an Brüssel ist am Monatsersten darauf Ceta offiziell in Kraft – zumindest vorläufig und ohne Investitionsschutz und Schiedsgerichten. Für eine endgültige Wirksamkeit müssen auch noch alle einzelnen Parlamente der EU-Mitgliedsländer zustimmen. (sat)