Familienbeihilfe: Bukarest warnt Wien
Eine Anpassung für Kinder, die in anderen EU- Staaten leben, sei rechtswidrig
Bukarest/Wien – Die Vorschläge aus Wien kommen in Bukarest gar nicht gut an. Die rumänische Regierung hat auf den Wunsch Österreichs reagiert, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern den Lebenserhaltungskosten anzupassen. „Wir sind über die österreichischen Initiativen besorgt, den Zugang zu Familienbeihilfe für Europäische Arbeitskräfte einzuschränken, deren Kinder in ihrem Herkunftsland leben“, so das Sozialministerium zum STANDARD.
In Bukarest verweist man darauf, dass ein solches Gesetz in Österreich eine EU-Vertragsverletzung bedeuten würde. „Es wäre diskriminierend, wenn Arbeiter, die im selben Staat arbeiten und die gleichen Steuern und Abgaben verrichten, unterschiedlich viel Familienhilfe beziehen würden“, so das Ministerium.
Denn die Staaten, die von EUArbeitnehmern Steuern einnehmen, sollten auch eine adäquate Unterstützung für die soziale Sicherheit bereitstellen, so das Argument aus Bukarest. Sowohl nach nationalem Recht als auch nach EU-Recht, müsse jegliche Diskriminierung aufgrund der Nationalität verhindert werden.
Kommission soll reagieren
Rumänien sehe die von der EUKommission initiierte Überprüfung der Verordnungen zur Koordinierung der Sozialsysteme als eine Möglichkeit an, diese noch zu verbessern und denkt nicht, dass diese Revision „zu einer Plattform für die Bewerbung ungleicher Behandlung von EU-Arbeitnehmern“umgewandelt werde. „Weiters rechnen wir damit, dass die Kommission rasch reagiert, wenn solche Verstöße gegen die EU-Vorschriften stattfinden, sodass die Freiheiten der Union unbeeinträchtigt bleiben“, heißt es aus Bukarest. Bisher sei man mit den Aussagen von EU-Kommissarin Marianne Thyssen sehr zufrieden.
Es sei zudem bekannt, dass die Arbeitnehmermobilität zur ökonomischen Entwicklung des Gastlandes beitrage und „dass jegliches Hemmnis sich als Bumerang für diesen Staat erweisen würde“, warnt man die Österreicher. Abgesehen davon sei es ein Faktum, dass die mobilen Arbeiter in der EU mehr in die Sozialsysteme einzahlen würden, als sie als Leistungen herausbekämen. „Und Österreich ist da keine Ausnahme“, so das Ministerium. Rumänien werde jedenfalls für den vollen Respekt der EU-Freiheiten bei seinen Partnern „kämpfen“.
Anstieg an Zahlungen
Im Vorjahr hat Österreich über 32 Millionen Euro an Familienbehilfe für Kinder von in Österreich arbeitenden Rumänen ausbezahlt – im Jahr 2013 waren es 11,2 Millionen Euro. Österreich will mit der Anpassung an die Lebenserhaltungskosten in Osteuropa bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Insgesamt wurden im Vorjahr 132.000 Kinder in anderen EU-und EWR-Staaten mit 273 Millionen Euro unterstützt.