Harter Start in Afghanistan nach der Abschiebung
Abschiebungen aus Österreich nach Afghanistan werden derzeit forciert. Aber auf die Frage, welche Perspektiven Rückkehrer haben, geben Gutachter widersprüchliche Antworten.
Wien/Kabul – Für das Innenministerium in Wien sind die zahlreicheren Abschiebungen aus Österreich nach Afghanistan ein Erfolg: „Pro Kopf gerechnet sind wir in Europa bei Außerlandesbringungen Spitzenreiter“, ließ dort ein Sprecher nach dem ersten EU-weit koordinierten Abschiebeflug vergangenen Mittwoch von Stockholm über Wien in die afghanische Hauptstadt Kabul wissen.
In dem Flieger wurden 29 Afghanen mit rechtskräftig negativem Asylbescheid nach Afghanistan gebracht: zehn aus Schweden, 19 aus Österreich. Darunter auch ein 19-Jähriger, um dessentwillen am Montag der Vorarlberger Handballprofi Frédéric Wüstner vor Journalisten trat – als einer von mehreren Flüchtlingsunterstützern, die eine Protestresolution präsentierten.
Man habe seinen „besten Freund“Sonntag vor einer Woche in Hohenems inhaftiert und per Flugzeug nach Kabul gebracht, „ohne dass uns die Beamten die Möglichkeit gaben, uns zu verabschieden“, schilderte Wüstner. Eineinhalb Jahre lang habe sich der junge Afghane, der 2015 nach Österreich kam, in Vorarlberg bemüht, gut Deutsch zu lernen, und sich im Fanclub des Handballver- eins Alpla HC Hard engagiert. Nun befinde er sich in Kabul in prekärer Lage. Sein Vater sei schon lange tot, die Mutter und beide Schwestern lebten im Iran. Auch könne er in Afghanistan weder einen Pass beantragen noch ein Konto eröffnen: „Seine auf der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hintergelegte Geburtsurkunde wurde ihm nicht mitgegeben.“
Grundlage der forcierten Abschiebungen ist ein im vergangenen Oktober zwischen der EU und Afghanistan geschlossenes Abkommen. Demnach erhält Afghanistan 1,2 Milliarden Euro Finanzhilfen bis 2020 und fertigt Abzu- schiebenden Einreisepapiere aus. In Österreich schätzt außerdem ein Ende Februar erstelltes Gerichtsgutachten die Wiedereingliederungsperspektiven von Rückkehrern nach Afghanistan weit positiver ein, als es bisher der Fall war.
Widersprüchliche Gutachten
Im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) kommt der gerichtlich beeidete Sachverständige, Karl Mahringer, zu dem Schluss: „Es gibt keine Gründe, welche die Rückkehr nach Afghanistan von männlichen Einzelpersonen unmöglich machen oder eine Gefährdung bedeuten.“
Mit 140 Dollar (131 Euro) pro Monat finde man in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e-Sharif Essen und Obdach, schreibt Mahringer, ein u. a. in Afghanistan, Irak und Syrien tätiger Geschäftsmann. In den BVwG-Expertisen des vor Mahringer langjährig in Einzelfällen beauftragten Afghanistan-Gutachters und Politikwisenschafters Sarajuddin Rasuly waren die monatlichen Lebenserhaltungskosten, inklusive Ausgaben für Transporte, mit 350 Dollar (328 Euro) angesetzt.
Insgesamt dürften Rückkehrer in Afghanistan vor größeren Problemen stehen, denn abgesehen von den rund 80.000 Abzuschiebenden aus der EU werden allein heuer 750.000 bis eine Million Rückkehrer aus Pakistan erwartet. Im März warnte die Uno: „Die Aufnahmefähigkeit in den Städten Afghanistans ist begrenzt.“