Scharfe Kritik am Begutachtungsentwurf

Streit um neues Vergabegesetz

Wien – Am Montag endete die Begutachtungsfrist für die Novelle zum Bundesvergabegesetz. Aus den Stellungnahmen geht harsche Kritik hervor, aber auch zahlreiche Änderungswünsche. Das Finanzministerium etwa hält ohne Umschweife fest, dass der vorliegende Gesetzesentwurf in dieser Form nicht nachvollziehbar und abzulehnen ist.

Konkret sollten zahlreiche Teile des Gesetzesentwurfs vereinfacht werden, der Schwellenwert für Direktvergaben sollte wie bisher auf 100.000 Euro festgelegt und nicht auf 50.000 Euro gesenkt werden. Auch bei geringeren Beträgen („Unterschwellenbereich“) sollten elektronische Rechnungen vorgeschrieben werden, denn sonst könnten 99 Prozent aller Rechnungen davon ausgenommen werden (Opt-out). Aus Sicht des Finanzministeriums liegt auch keine wirkungsorientierte Folgenabschätzung ( WFA) vor, denn der Text enthalte nur allgemeine Einschätzungen. Die WFA müsse jedenfalls überarbeitet werden.

„Forderungen nicht berücksichtigt“

Ganz unglücklich ist die „Sozialpartnerinitiative faire Vergaben“aus drei Fachgewerkschaften, elf Bundesinnungen und zwei Fachverbänden. „Nach Durchsicht des Begutachtungsentwurfs des Bundesvergabegesetzes 2017 müssen wir allerdings leider feststellen, dass (beinahe) sämtliche Punkte des Forderungskatalogs nicht berücksichtigt wurden und es in manchen Bereichen sogar zu einer Verschlechterung im Vergleich zum Stand der BVergG-Novelle 2016 gekommen ist.“Unter anderem vermisst die Initiative die verpflichtende Fixierung von Unternehmensratings und dass im Bestbieterverfahren nicht die Pflicht besteht, zumindest zwei weitere Kriterien neben dem Preis für die Ausschreibung festzulegen.

Auch der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer verlangen im Rahmen des Bestbieterprinzips die Verpflichtung, neben dem Preis weitere Kriterien als maßgeblich für die Entscheidung vorzugeben. Andere Kriterien als der Preis sollten mindestens 20 Prozent der zu erreichenden Punkte für die Vergabe ausmachen, verlangt der ÖGB. Er sieht auch andere Mängel beim Bestbieterprinzip. So sei dieses bei Bauaufträgen für Sektorenauftraggeber, also öffentliche Unternehmen etwa in den Bereichen Energie, Wasser, Verkehr, ab einer Million Euro nicht zwingend vorgesehen, was eine Verschlechterung gegenüber der aktuellen Situation darstelle. (APA)