Grünes Taferl für E-Autos bringt kaum Vorzüge

Gratisparken in manchen Städten Österreichs – Busspur auch in Deutschland blockiert

Wien – Das grüne Nummerntaferl ist da. Ab sofort können sich jene, die ein Elektroauto ihr Eigen nennen, ein Kennzeichen mit grüner Aufschrift an ihren fahrbaren Untersatz schrauben. Ausgegeben werden sie von allen Zulassungsstellen. 5500 Stück liegen fürs Erste bereit. Besitzer bereits angemeldeter Fahrzeuge können ihre Kennzeichen tauschen – müssen aber nicht. Auch bei der Neuzulassung kann man beim altbekannten Taferl bleiben.

Langfristig sollen zur grünen Aufschrift handfeste Vorteile für E-Autos kommen, so die Idee. Im Vorfeld wurden zahlreiche potenzielle Vorteile wie Gratisparken, die Nutzung der Busspur, emissionsabhängige Parkpickerl oder die Erweiterung von Lieferzonen und Lieferzeiten ventiliert, die allerdings auf kommunaler Ebene geklärt werden müssen.

Gratisparken gibt es bisher zumindest in manchen Landeshauptstädten, wie Graz, Klagenfurt, Villach, Innsbruck und Eisenstadt. Auch in Krems, Perchtoldsdorf oder Wels sind E-Fahrzeuge von Parkgebühren befreit. In Linz etwa ist derzeit nichts geplant, wie es im Büro des zuständigen Stadtrats Markus Hein (FPÖ) heißt. In Graz muss sich die künftig zuständige KPÖ-Politikerin Elke Kahr erst in die Materie einarbeiten. Und Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou setzt grundsätzlich lieber auf Öffis denn auf Privilegien für den Individualverkehr.

In Norwegen – dem Mekka für E-Mobilität – dürfen E-Autos auch Busspuren in Städten nutzen. Dort hat man mit den weitreichendsten Privilegien mittlerweile mehr als 100.000 Elektroautos auf die Straßen gebracht (in Österreich sind es derzeit rund 11.500), allesamt mit dem Kürzel EL auf dem Kennzeichen. Auch von Park- und Mautgebühren sind sie befreit. Der Boom wurde durch kräftige Steuererleichterungen unterstützt, die jährlich bis zu vier Mrd. Kronen (420 Mio. Euro) gekostet haben. Über ein Auslaufen der Subventionen wurde bereits Geht es nach dem Umwelt- und Verkehrsminister beschränkt sich das E-Mobilitätspaket nicht nur auf zahlreiche Fördermillionen.

diskutiert. Denn die Bevorzugung rief auch Kritiker auf den Plan.

Auf den städtischen Busspuren gerieten während der Stoßzeiten Busse zunehmend gegenüber EAutos, oft Zweitautos wohlhabender Städter, ins Hintertreffen. Ein Argument, das auch in Deutschland ins Treffen geführt wird, wenn es um das Thema freie Fahrt für E-Mobilität geht. Einzig Dort-

mund hat seine Busspur freigegeben, heißt es beim deutschen Städtebund. Gratis Parken gibt es in einigen Städten mehr.

Hierzulande ist der Autofahrerclub ÖAMTC mit seinem Musterverfahren gegen Tempolimits für E-Autos aus Luftschutzgründen einen Schritt weiter und nun beim Verfassungsgerichtshof. Vorfahrt für E-Autos wäre das Ziel. (rebu) des FBI vor allem asiatische und chinesische Banken. Die meisten Auslandsüberweisungen bleiben nicht im Land. Sie gehen von China zu anderen Geldinstituten, bis sie bei den „Hintermännern“landen. Die verstecken sich, schwer fassbar, in osteuropäischen Ländern, in Asien oder in Israel.

Das Betrugssystem sei „sehr ausgeklügelt. Die Banden lassen sich für ihren Betrug manchmal bis zu einem halben Jahr Zeit. Der Schwindel, der im Deutschen auch Chefmasche heißt, wird heute immer besser eingefädelt“, sagte Rainer Burkardt, Rechtsanwalt in Schanghai, dem STANDARD.

Das Problem ist international. US-Behörden nennen es Fake President Fraud (FPF), die Franzosen, die eine halbe Milliarde Euro Schaden meldeten, sagen „fraude au président“. Selbst die Chinesen, die nur indirekt betroffen sind, sprechen von Huapi-Zhapian, dem „Betrug mit der bemalten Haut“, weil sich jemand eine falsche Identität überstülpt.

Burkardt hat sich unter anderem auf die in Europa erst seit zwei Jahren an österreichischen und deutschen Firmen verübten Wirtschaftsverbrechen spezialisiert. Im Herbst 2015 meldete sich bei ihm der erste Mandant, um die Jahreswende der zweite. Es ging um hohe zweistellige Millionenschäden. Inzwischen betreut Burkardt fünf Klienten, die um Summen zwischen 400.000 und sechs Millionen Euro geprellt wurden. Einen Teil ihres verlorenen Geldes konnte der Rechtsanwalt auf chinesischen Konten einfrieren lassen. Das ging, weil seine Klienten den Betrug sofort merkten. Sie erstatteten bei der Polizei Anzeige, informierten die Empfänger- bank über Swift, baten die Botschaft um eine Verbalnote, schalteten den Anwalt vor Ort ein.

Zweistellige Millionen-EuroBeträge, um die österreichische und deutsche Firmen betrogen wurden, konnten bei den Ankunftsbanken gestoppt werden. Sie liegen auf Eis. Fachleute streiten, was die beste Methode ist, an das eingefrorene Geld zu kommen.

Zivilklagen

Manche setzen auf Zivilklagen. Es gibt keine Rechtshilfeabkommen dazu. Seit vorigem Dezember sieht eine gerichtliche Ausführungsbestimmung zur „Rückgabe eingefrorener Geldmittel aus Telekom- und neuartigen Internetbetrugsfällen“vor, dass die Justiz über ausländische Rückforderungen entscheidet, wenn zuvor auf diplomatischem Weg um chinesische Amtshilfe angesucht wird.

Claus-Peter Kahn, Büroleiter in Sachen Betrugs- und Wirtschaftskriminalität beim Bundeskriminalamt in Wien, verfolgt die neue Masche seit Juli 2015. „Die Versuche nehmen wellenartig zu und ab“, sagte er dem STANDARD. Bisher seien der Polizei 435 Angriffe angezeigt worden. Inzwischen passten viele Firmen besser auf: Nur eine Handvoll Täter waren erfolgreich. Dennoch summierten sich die Schadenssummen auf mehr als 100 Millionen Euro. „64 Millionen davon sind voraussichtlich verloren, über 19 Millionen Euro sind bei Banken eingefroren.“Immerhin konnten etwa 20 Millionen Euro bereits gezahlter Gelder von Zielkonten zurückgeholt werden. Kahn rät Unternehmen, ihr internes Kontrollsystem zu verbessern. Besser sei, einmal zu viel als zu wenig nachzufragen.