Was eine echte Trendwende brächte
Für nachhaltige Verbesserungen am Jobmarkt müssten Investitionshürden fallen
Erfreuliche Nachrichten kann das Land gut gebrauchen. AMS-Chef Johannes Kopf sprach angesichts einer gesunkenen MärzArbeitslosigkeit von einer Trendwende. Selbst wenn die Einschätzung des Arbeitsmarktservice Realität werden sollte, stellt sich die Frage: Warum erst jetzt? Immerhin sinkt die Arbeitslosigkeit in Europa seit fünf Jahren kontinuierlich. Österreich ist in kurzer Zeit hinter mehrere Länder wie Großbritannien, Ungarn, Polen, Tschechien oder die Niederlande zurückgefallen, die mittlerweile bessere Jobdaten vorweisen können als das einstige Vorzeigeland.
Nun nimmt die Wirtschaft endlich wieder Fahrt auf, wodurch die Beschäftigung angekurbelt wird. Trotzdem sind Zweifel an der Aussage Kopfs angebracht. Das gilt nicht nur für die weitere konjunkturelle Entwicklung, die naturgemäß schwer vorherzusehen ist. Schon einfacher kann prognostiziert werden, dass der Druck auf den Arbeitsmarkt insbesondere im Zusammenhang mit der Zuwanderung anhalten wird. Das gilt in erster Linie für Migranten aus Osteuropa, die in diesem Jahrzehnt noch die Schwelle von 300.000 Personen überschreiten werden. Kleiner, aber deutlich schwieriger zu integrieren ist die Gruppe der Asylberechtigten. Der Rückstau an Verfahren bringt es mit sich, dass sich die Flüchtlinge erst mit Verzögerung voll in der Statistik niederschlagen werden. rotz steigender Beschäftigung gelang es in den vergangenen Jahren nicht, Zuwanderung sowie ein auch im Inland wachsendes Arbeitskräfteangebot aufzufangen. Selbst wenn der Aufschwung zu einer Verbesserung der Lage führen sollte: Von Arbeitslosenquoten unter sechs Prozent, zuletzt 2008 erreicht, kann man in Zukunft nur träumen. Nicht nur wegen der erhöhten Migration, sondern weil ein zehnjähriger politischer Stillstand viel zu tiefe Spuren hinterlassen hat. Reformstau, Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, geringe Investitionsneigung und ein Mehr an Abgabenbelastung und Bürokratie haben die Wirtschaft gelähmt und Jobs gekillt.
Keine Frage: In den letzten Monaten wurde der Standort wieder stärker ins Zentrum gerückt. Für Qualifizierung und gezielte Programme für Problemgruppen wird viel Geld in die Hand genommen. Derartige Schritte mögen
Tgut und richtig sein, doch kurzfristige Jobförderungen bringen noch keine nachhaltigen Arbeitsplätze. Vielmehr sollten zielgerichtete Aktionen – beispielsweise für Ältere – von einer Verbesserung der Rahmenbedingungen begleitet werden. Soll heißen: runter mit den Lohnnebenkosten, weg mit den Investitionshürden und den Gründungshemmnissen, wie sie beispielsweise in der Gewerbeordnung auf hunderten Seiten aufgelistet sind.
Noch ein Punkt erscheint überlegenswert, auch weil die Lage für Ältere am Arbeitsmarkt immer schwieriger wird. Man kann natürlich bekla- gen, dass sich Unternehmen der älter und teurer werdenden Mitarbeiter entledigen. Man könnte den stetigen Gehaltsanstieg aber auch abflachen und den Kostendruck auf die Betriebe reduzieren – zugunsten höherer Einstiegsgehälter.
Die Regierung setzt mit einigen Schritten wie Beschäftigungsbonus oder Aktion 20.000 (für über 50-Jährige) gerade ein paar begrüßenswerte Akzente. Auch die eine oder andere Migrationshürde darf angesichts der hohen Zuwanderung kein Tabu sein. Für eine echte Trendwende müsste man freilich dickere Bretter bohren.